Empfehlung zur Volksabstimmung
vom 19. Mai 2019

Diesmal kommt zwei Gesetz-Änderungsvorschläge zur Abstimmung

1 – Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) - Nein

2 – Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung von Schengen) - Ja



Seit längerer Zeit beteilige ich mich an der Parolenfassung der Integralen Politik. Deshalb übernehme ich weitgehend die Empfehlungen von deren Kommission.

Original unter: www.integrale-politik.ch




1. Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)


Was die Vorlage will:

Das Bundesgesetz möchte zusammengefasst zwei Bereiche ändern: Die Unternehmensbesteuerung und die Finanzierung der AHV. Es legt einerseits fest, dass Steuerprivilegien für «überwiegend international tätige Unternehmen» abgeschafft und alle Unternehmen gleich besteuert werden. Nicht Teil des Bundesgesetzes, aber bereits geplant ist, dass der Bund den Kantonen mehr von seinen Steuereinnahmen überlässt, damit sie ihre Steuern für sämtliche Unternehmen senken können. Das Bundesgesetz legt auch fest, dass innovative Unternehmen steuerliche Erleichterungen erhalten sowie Dividenden für Aktionär/innen höher besteuert werden sollen.

Zudem soll die AHV pro Jahr rund 2 Milliarden Franken zusätzlich erhalten – 800 Millionen Franken vom Bund und 1.2 Milliarden Franken durch eine Erhöhung der Beiträge von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden um je 0.15%.

Das integrale Zukunftsbild:

In einer integralen Gesellschaft ist der Beitrag von Unternehmen an die Gesellschaft und an das Gemeinwohl nicht nur finanzieller Natur. Wirtschaft und Gesellschaft arbeiten in einer neuen Grundhaltung zusammen – in einer Haltung von Verantwortung dem Ganzen gegenüber, von Kooperation und Verbundenheit. Zudem gestaltet eine integrale Gesellschaft ihre staatliche Altersvorsorge als Teil eines menschenwürdigen Grundeinkommens, das gerecht und sozial finanziert wird.

Abstimmungsempfehlung: NEIN

Unsere Überlegungen dazu:

  1. Die grundsätzlich gleiche Besteuerung von allen Unternehmen geht zwar in die Richtung einer integralen Gesellschaft, aber…
  2. Die Angleichung der Besteuerung geschieht nur auf Bundesebene. Kantone und Gemeinden können die Steuern für die Unternehmen senken und werden vom Bund sogar dazu «angehalten».
  3. Die Konsequenzen der Vorlage sind völlig intransparent weitgehend ungeklärt.
  4. Die Verknüpfung von zwei verschiedenen, voneinander unabhängigen Themen in einem Bundesgesetz entspricht nicht unseren demokratischen Grundsätzen und ist irreführend.
  5. Die Vorlage kann den Schein erwecken, als würde die Finanzierung der AHV von der Steuerreform abhängen.
  6. Die Vorlage löst das Grundsatzproblem der nachhaltigen Finanzierung der AHV nicht.





2. Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie
(Weiterentwicklung von Schengen)

Was die Vorlage will:

Da die Schweiz Mitglied im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten ist, sieht die Vorlage vor, das schweizerische Waffengesetz an die EU-Waffenrichtlinie anzupassen. Neu sollen alle wesentlichen Bestandteile einer Waffe markiert werden. Und Die Händler müssen alle Käufe und Verkäufe von Waffen und Bestandteilen dem kantonalen Waffenbüro melden. Anstelle des derzeit verlangten Waffenerwerbsscheins können halbautomatisch Waffen mit großen Patronenmagazinen künftig nur noch mit Ausnahmebewilligung gekauft werden. Betreffend halbautomatische Waffen mit grossem Magazin ist statt eines Waffenerwerbsscheines neu eine Ausnahmebewilligung nötig. Besitzer von solchen Waffen wie auch Museen müssen darlegen, wie sie die sichere Aufbewahrung garantieren und ein Verzeichnis führen bzw.beziehungsweise ihre Waffe registrieren lassen. Zudem müssen Schütz/innen, die eine solche Waffe haben oder erwerben, nach fünf und nach zehn Jahren nachweisen, dass sie Mitglied eines Schützenvereins sind oder regelmässig schiessen. Der Erwerb eines Sturmgewehrs nach dem Militärdienst ist weiterhin und ohne neue Auflagen möglich. Für Jäger/innen ändert sich nichts.

Das integrale Zukunftsbild:

In einer integralen Gesellschaft gibt es keine Waffen. Die Menschen leben mit einer Haltung von Vertrauen und Kooperation. Die wenigen Konflikte lösen sie eigenverantwortlich durch Kommunikation, Achtsamkeit und gegenseitigen Respekt.

Abstimmungsempfehlung: JA

Unsere Überlegungen dazu:

  1. Die Verschärfung und damit leichte Einschränkung des Waffenbesitzes geht in Richtung des integralen Zukunftsbildes.
  2. Das Anliegen, Waffenbesitz nicht einzuschränken, ist von rückwärtsgerichtetem Misstrauen und Angst (gegenüber anderen Menschen?) geschürt.
  3. Mit der Annahme der Vorlage wahrt die Schweiz ihre Verantwortung gegenüber ihren Kooperations- und Vertragspartnern.



Erklärung zum Vorgehen und zum Ziel des Politischen Kommentars


Das Ergebnis dieses Ermittelns findet Ausdruck in einer integralen Abstimmungsempfehlung, die dann ihre gewünschte Wirkung erzielt, wenn die Leserinnen und Leser sich animiert fühlen, mit ähnlichen, visionsorientierten Überlegungen zu ihrem je eigenen Ergebnis zu kommen. Das Ziel einer integralen Position ist es nicht, Recht zu haben, sondern die Menschen zu mehr Bewusstheit zu führen.


Übernächste Abstimmung am 24. November 2019

Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019

08.04.2019