Empfehlung zur Volksabstimmung
vom 9. Februar 2020

Folgende zwei Vorlagen kommen zur Abstimmung:

  1. Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ - Ja

  2. Parlamentarische Initiative: Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes „Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung“ - Ja



1. Volksinitiative: "Mehr bezahlbare Wohnungen"

Die Initiative will:

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes will das Angebot an preisgünstigem Wohnraum erhöhen.
Zu diesem Zweck sollen folgende Maßnahmen in der Bundesverfassung verankert werden:
Anstelle der vorgesehenen generellen Förderung des Wohnungsbaus soll die Förderung des Angebots an preisgünstigen Mietwohnungen treten.
Es soll verhindert werden, dass Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen.
Der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus an den neu gebauten Wohnungen soll gesamtschweizerisch bei mindestens 10 Prozent liegen.
Der Bund, die Kantone und Gemeinden sollen ermächtigt werden, zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einzuführen.

Bundesrat und Parlament lehnen die Volksinitiative ab mit der Begründung: Die vorgesehenen Markteingriffe seien weder nötig noch realistisch sind. Unrealistisch wegen der Vorgabe, dass mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Wohnbauträger sein müssen.
Die geforderten Vorkaufsrechte seien mit den Grundsätzen einer marktwirtschaftlichen Wohnungsversorgung nicht vereinbar.
Die Umsetzung würde Bund und Kantone finanziell überlasten.
Der Bundesrat gibt zu, dass das Wohnen trotz Marktentspannung regional und für verschiedene Bevölkerungsgruppen schwierig bleibt. Anstelle der Initiative will er mit einem Kredit von 250 Millionen Franken den gemeinnützigen Wohnungsbau auf seinem aktuellen Marktanteil von rund vier Prozent halten.

Meine Empfehlung, die Initiative annehmen: Ja


Meine Einschätzung aufgrund des integralen Zukunftsbildes:

Eine integrale Gesellschaft versorgt alle Menschen in einer gut bezahlbaren und standardgemäß eingerichteten Wohnung. Die Initiative führt in diese Richtung, weil sowohl das genossenschaftliche Wohnen, wie auch bezahlbare Wohnungen für die Benachteiligten eine Besserung bewirken. Zudem fördert es das gemeinsame und demokratische Verwalten der Wohnungen durch die Beteiligten. Was das Zusammenwachsen der Menschen unterstützt.
Da es zu wenige gemeinnützige Wohnungen gibt, finde ich die Erhöhung auf 10 Prozent als sehr bescheiden.
Und weil ohnehin neue Wohnungen erstellt werden, ist die Finanzierbarkeit gegeben.
Was das Anliegen marktwirtschaftlichen Prinzipien betrifft, steht für mich die Verwirklichung gerechter Verhältnisse über dem Schutz der freien Marktwirtschaft.




2. Parlamentarische Initiative zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes mit dem Titel: „Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung“


Die Initianten wollen:

Mit der parlamentarischen Initiative soll das Schweizerische Strafgesetzbuche dahin angepasst werden, dass die Herabsetzung, die Diskriminierung, der Aufruf zu Hass, sowie die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung gerichtlich eingeklagt werden können.
Ebenso sollen Menschen belangt werden können, wenn sie einen Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnen, gröblich verharmlosen oder zu rechtfertigen suchen.
Auch Amtspersonen, welche den Personen aus den genannten Minderheiten, die diesen zustehenden Leistungen verweigern, sollen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Nachteile sind mir nicht bekannt. Möglicherweise werden vor der Abstimmung Argumente wie „unnötige Regelung“, „unerwünschte Vermehrung der Artikel im Strafrecht“ in die Diskussion kommen.

Meine Empfehlung: Ja


Meine Einschätzung aufgrund des integralen Zukunftsbildes:
Die Gesetzesänderung führt weitgehend in die Richtung unserer integralen Vorstellungen, denn wir wollen, dass die Streitigkeiten der Menschen nicht mit der Faust, sondern über Verhandlungen beigelegt werden. Zudem sollen die Vereinigungen zum Schutz der Rechte homosexueller Personen eine Klagebefugnis im Bereich der Ehrverletzungen erhalten.



Eine kleine Sorge bleibt bei der Annahme der Gesetzesänderung: Wie zurückhaltend oder kleinlich wird die Regelung bezüglich der „Verharmlosung von Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ausgelegt werden ? Wir kennen Entsprechendes aus Deutschland, wo das Beklagen der völkerrechtswidrigen Besetzung Palästinas schon als judenfeindlich bezeichnet wird.



Erklärung zum Vorgehen und zum Ziel des Politischen Kommentars


Das Ergebnis dieses Ermittelns findet Ausdruck in einer integralen Abstimmungsempfehlung, die dann ihre gewünschte Wirkung erzielt, wenn die Leserinnen und Leser sich animiert fühlen, mit ähnlichen, visionsorientierten Überlegungen zu ihrem je eigenen Ergebnis zu kommen. Das Ziel einer integralen Position ist es nicht, Recht zu haben, sondern die Menschen zu mehr Bewusstheit zu führen.


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