Empfehlung zur Volksabstimmung
vom 7. März 2021

Folgende drei Vorlagen kommen zur Abstimmung:

  1. Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot».
    Empfehlung: Nein

  2. Bundesgesetz vom 27. September 2019 3 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID).
    Empfehlung:
    Nein

  3. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien.
    Empfehlung: Nein




Erläuterungen zu den drei Vorlagen



1. Vorlage

Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot».

Das Verhüllungsverbot hebt die Maskenpflicht nicht auf, denn kulturelle und medizinische Gründe sind ausdrücklich ausgenommen. Damit bleiben nur noch das Verbot für jene Vermummungen mit dem Menschen einer anderen Kultur oder einer anderen Religion betroffen würden. Das ist eindeutig diskrimminierend und einer liberalen offenen menschenwürdigen Gesellschaft abträglich.

Deshalb empfehlen wir ein Nein zu dieser Initiative.


2. Vorlage

Bundesgesetz vom 27. September 2019 3 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID).

Die Corona-Maßnahmen haben deutlicher als je zuvor gezeigt, dass die Behörden schnell bereit sind den von der Verfassung bestimmten Rahmen bis an die Grenzen auszunutzen, und ihn gelegentlich auch zu überschreiten. Wie weit wollen wir es mit der Überwachung treiben.

Darüber hinaus sind die Verfasser des Gesetzes einmal mehr den neoliberalten Dogemen gefolgt, indem sie die Abwicklung und Kontrolle einer privaten Firmen übertragen wollen. Damit öffnen sich viele Möglichkeiten zur Manipulierunge der Konsument und Klienten. Der gläserne Mensch rückt in greifbare Nähe.

Wir wollen mehr Transparenz, aber nicht einseitig. Warum soll die Privatpersonen ihre Privatsphäre preisgeben, solange die Unternehmen ihre Geschäften nicht offenlegen müssen ?

Dieses Gesetz braucht deutliche Verbesserungen bis es akzeptiert werden kann. Deshalb empfehle ich ein Nein


3. Vorlage

Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien.

Vermehrte Zusammenarbeit ist sehr erwünscht. Aber das hört dann auf, wenn Verträge vorgelegt werden, welche die Umweltzerstörung beschleunigen, statt bremsen. Das Abkommen ist als Ganzes sehr fragwürdig. Aber es enthält auch Verbesserungen.

Was macht man, wenn man vor der Wahl steht, entweder die Verbesserung unter Inkaufnahme von Nachteilen zu erhalten oder das ganze Paket zurückzuweisen ?

Ich empfehle den Beschluss abzulehnen. Das Parlament erhält dadurch die Chance eine bessere Vorlage auszuarbeiten. Es eilt nicht. Lieber langsam und seriös. Die Verbesserungen, die wirklich wichtig sind, werden auch so kommen. Und vielleicht haben wir bis dann sogar eine Volksvertretung, die spirituellere Beschlüsse fasst.

Empfehlung: Nein



Übernächste Abstimmung am 13. Juni 2021


12.01.2021