Der Wunsch nach sauberem Trinkwasser gab Anlass zu Abfassung dieses Volksbegehrens. Doch den Initianten war rasch klar, dass das nicht möglich wird, ohne dass auch die Qualität der Luft und des Bodens verbessert wird. Deshalb greift das Begehren deutlich über die Trinkwasserqualität hinaus. Gesundheitlich betrachtet verlangt die Initiative eine Selbstverständlichkeit, denn wir wollen unser Trinkwasser, unsere Luft, unsere Böden und damit auch unsere Nahrung frei von chemischen Belastungen halten.

Natürlich gibt es auch „Gegenwind“, denn die Spritzmittelhersteller befürchten Absatzrückgänge und die Bauern Mehrarbeit. Aber macht es für eine Gesellschaft Sinn schlechte Methoden und bequemes Verhalten zu tolerieren, nur damit sich niemand bewegen muss ?

Bekannt sind auch die Befürchtungen des Bundesrates, dass die Produktion ins Ausland verlegt würde. Wenn wir an der bisherige Landwirtschaftspolitik nichts ändern wollen, dann würde diese Voraussage eintreten. Jedoch, dass wir uns um eine Änderung der Landwirtschaftspolitik nicht herumdrücken können, sollte heute Gemeinwissen sein, denn die heutige Nahrungsproduktion ist weit entfernt von nachhaltig. Sie braucht zwingend und schnnell eine möglichst ökologische Landwirtschaftspolitik. Wie diese aussehen kann, zeigt das Landwirtschaftskonzept unter folgendem Link: http://www.sanftepolitik.ch/04-Mitwelt-Wirtschaft/5-Landwirtschaft/01-frame-LWP-Konzept.html.

Die Verwirklichung dieses Vorschlags ermöglicht eine Landwirtschaft mit zufriedenen Bauern, die gesündere Produkte zu niedrigeren Preisen anbieten können und zudem ökologischen und landschaftlichen Anliegen Rechnung tragen.

Wenn wir gesunde Nahrung und sauberes Trinkwasser wollen, dann führt kein Weg an einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik vorbei, deshalb empfehle ich ein Ja

2. Vorlage

Volksinitiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide

Moralische Gründe für ein Ja

Der Bundesrat plädiert dafür „Pflanzen, Tiere und Menschen vor Krankheitserregern mittels Pestiziden zu schützen“. Kann man mit schlechten Mittel etwas Gutes erreichen ?

Wer Tier und Pflanzen mit chemischen Mitteln vergiftet, wissend, dass diese nicht sofort sterben, sondern langsam verrecken, verhält sich entsetzlich primitiv. Was, wenn wir das ernten, was wir säen ? Mit solchem Verhalten kann nichts Gutes für die Zukunft bewirkt werden. Doch wir können diese düstere Zukunft abwenden, indem wir aufhören alle weit verbreiteten Leiden zu mehren.

Ökologische Gründe für ein Ja

Der Bundesrat befürchtet, dass die Annahme der Initiative die Auswahl des Nahrungsangebots einschränken würde. Tatsache ist vielmehr, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik zu einem massiven Rückgang der Vielfalt an Nahrungspflanzen geführt hat – das hat das Angebot an Nahrungsmitteln massiv vermindert. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die nicht immer nur das Bequemste und Billigste zur Bereicherung der einen aber zu Lasten von uns allen erzeugt. Wir brauchen keine industrielle Landwirtschaft die allein auf Spitzenerträge zielt. Denn wenn wir uns weniger Sorgen machen und die Natur weniger zu beherrschen suchen, wird sie zwar nicht immer Maximalerträge liefern, uns aber stets mit allem versorgen, was für ein gutes Leben für alle reicht. Spitzenerträge sind nur mit Erzeugnissen möglich, die uns körperlich, geistig und seelisch schaden. Um gesunde Nahrung zu erhalten brauchen wir vielmehr das wachsame Beobachten, ruhiges Überlegen und intuitiv gesteuertes Wirtschaften mit unseren Nahrungsgrundlagen.

Spirituelle Gründe für ein Ja

Der Bundesrat befürchtet, dass die Schweiz bei Annahme der Initiative mehr Nahrungsmittel importieren müsste. Was unterstellt er damit, den ausländischen Produzenten ? Dass sie unhygienisch wirtschaften ? Oder ist er im Konkurrenzdenken verfangen ?

Dieses sich-gegen-andere-abschotten oder gar sich-für-etwas-Besseres-halten ist für viele Schäden in unserer Gesellschaft verantwortlich. Wir brauchen keine Konkurrenz zum Ausland, wohl aber Zusammenarbeit. Für internationale Handelsabkommen lassen wir uns gerne gewinnen, aber nur wenn sie dem Gesamtwohl dienen. Das ist unter der heutigen neoliberalen Politik, welche das Kapital und die Privilegien stärker schützt als die Gesundheit und das Gemeinwohl der Menschen, unmöglich.

Die Argumentation der Gegner bezeugt ein Naturverständnis, welchem das spirituelle Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Ökosysteme und die Sinnhaftigkeit der Welt abgeht. Es entspringt einer Weltsicht, welche überall Konkurrenten und Bedrohungen sieht und diese bekämpfen muss. Es will an einem System festhalten, dessen Grenzen für deren Betreiber erst sichtbar werden, wenn es zusammenbricht. Die Initiative will einen Beitrag leisten, um das zu verhindern.

Es liegt an uns, für eine lebenswerte Zukunft zu sorgen. Deshalb stimmen wir Ja.

3. Vorlage

Covid-19-Gesetz

Dem Covid-Gesetz fehlen die verfassungsmäßigen Grundlagen !

Das allein müsste eigentlich genügen um dieses Gesetz abzulehnen.

Denn wenn die Grundlagen für ein Gesetz nicht stimmen, können die Details noch so logisch und ausgefeilt sein, das Gesetz wird trotzdem mehr Schaden als Nutzen anrichten.

Gemäß der Verfassung (Art.185) ist der Bundesrat ermächtigt Notverordnungen einzuführen „um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung … zu begegnen“.

Die Ende Februar 2020 getroffenen Maßnahmen waren akzeptabel, weil man in dem Zeitpunkt noch nicht abschätzen konnte, ob wirklich eine schwere Bedrohung vorliegt. Doch schon Mitte März war die Übersterblichkeit beendet und damit keine außerordentliche Bedrohung erkennbar. Trotzdem wurde der lockdown befohlen. Schon das war verfassungswidrig. Doch inzwischen hat der Bundesrat ein Jahr Zeit gehabt, Beweise vorzulegen, dass die Sars-CoV-2-Viren außerordentlich gefährlich seien. Das hat er unterlassen. Er ließ nie von einer unabhängigen Stelle die Echtheit der Aussagen der weitgehend privat-bezahlten WHO überprüfen, obschon alle Einschränkungen auf deren Behauptungen abstellen. Er hat vielmehr „den Bock zum Gärtner gemacht“ !

Doch auch ohne Berücksichtigung dieses Verfassungsverstoßes stehen im vorliegenden Covid-19-Gesetz Vorschriften die einem demokratischen Rechtsverständnis widersprechen und zu schlimmen Fehlleistungen führen können. Beispielsweise erhält der Bundesrat durch dieses Gesetz das Recht mehrere Regelungen in Bezug auf Flüchtlinge zu verschärfen. Er kann die ausführenden Behörden anweisen, die Aufenthaltsfristen für AusländerInnen zu kürzen, Asylbewilligungen zu löschen, vorläufige Aufnahmen zu annullieren und die Asylsuchenden in Ghettos zu sperren. Falls er davon Gebrauch macht, wird er einige Menschenrechte verletzen.

Das Gesetzt sieht zudem Subventionen für alle Massenmedien vor, gleichgültig, ob sie ihrer Informationspflicht nachkommen oder nicht. Diese Medien überschwemmen uns seit dem Januar 2020 mit ganz einseitigen Mitteilungen. Kennen sie liebe Leserinnen ein Leitmedium in dem die Gegner der behördlich verordneten Maßnahmen Gelegenheit erhielten, ihre Gründe für die Ablehnung der WHO-Behauptungen darzulegen ? Im ganzen 2020 konnte ich das nicht beobachten. Im Gegenteil, die Medien haben mit allen Mitteln Angst eingeflößt. Sie haben ein Klima von Misstrauen geschaffen, welches dem Zusammenleben sehr abträglich ist. Um zu funktionieren ist jede echte Demokratie auf allseitige Informationen angewiesen. Medien, welche nur die Meinung ihrer Besitzer zulassen, verdienen keine öffentliche Unterstützung.

Das Covid-19-Gesetz wurde durch Ängste geprägt !

Es sind nicht nur die erwähnten Fehlleistungen, welche die Ablehnung des Covid-19-Gesetzes anmahnen. Es gibt noch eine grundsätzlichere Betrachtung: Ich komme nicht um den Eindruck herum, dass sas Covid-19-Gesetz einem tiefem Misstrauen in die Selbstregelfähigkeit der Natur entsprang. Es „verströmt den Geist“ der Angst. Die Regelungen wurden aus Hoffnungslosigkeit oder gar schierer Verzweiflung zusammengeschustert. Sie entstammt einer Weltsicht, dem das Vertrauen in die Folgerichtigkeit fehlt. Krankheiten werden als etwas empfunden, das von außen in die Menschen eindringt. Die Einsicht, dass wir alle Krankheiten selber verursachen, fehlt durchwegs. Dass wir ein Immunsystem haben wird zwar nicht bestritten, aber es wird rein mechanistisch aufgefasst. Dass diese effiziente Selbstheil-Einrichtung sehr stark von unserem Verhalten gestärkt oder geschwächt wird, ist aus keinem Satz erkennbar. Es scheint, dass die zusammengestellten Bestimmungen ausschließlich aufgrund einer materialistischen oder gar atheistisches Weltsicht verfasst wurden.

Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, welche dieser Bezeichnung gerecht wird. Die ganze Vorstellung über Krankheitsverläufe über Heilmethoden und die geistig-seelischen Voraussetzungen, welche Krankheiten erst möglich machen, müssen in die Überlegungen einfließen. Die Selbstheilungskräfte, das Vertrauen in kosmische Abläufe, die Erkenntnis, dass Krankheiten eine Chance sind, sollen berücksichtigt werden. Regelungen sollen uns dem neuen Paradigma näher bringen. Das wird uns unendlich viel Leid ersparen. Wir möchten politische Festlegungen, welche Voraussetzungen schaffen, die mehr Wohlbefinden für alle ermöglichen. Dafür aber brauchen wir kein neues Gesetz, sondern ein erweitertes Weltverständnis.

Das Covid-19-Gesetz führt in die Gegenrichtung und soll dringend abgelehnt werden.

Anmerkung zur geschürten Angst vor einer Ablehnung:

Die meisten Seiten des Covid-19-Gesetzes enthalten Regelungen zur Verteilung von Geld an die Geschädigten.

Die Angst, dass bei Ablehnung des Gesetzes die Unterstützung der durch die Corona-Maßnahmen schwer geschädigten BürgerInnen wegfällt, ist Propaganda, denn die meisten Beträge wurden bereits ausbezahlt. Sollte es tatsächlich neue Engpässe geben und sollte sich daraufhin das Parlament weigern weiter Unterstützungen zu beschließen, dann würde es einen Aufstand provozieren. Soweit würden es die Abgeordneten nur schon aus Eigennutz nicht kommen lassen.

Pikant !

Folgendes steht im Abstimmungsbüchlein zum Terrorgesetz: „Das PMT-Gesetz definiert terroristische Aktivität als: "Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung " mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken.“

Sind folglich die behördlichen und die medialen Verlautbarungen zum Corona-Geschehen auch terroristische Aktivitäten ?

4. Vorlage

C02-Gesetz

Deshalb stehen wir einmal mehr vor einer Abstimmung bei der jene mit den guten Argumenten jenen gegenüberstehen, welche mit viel Geld die Volksmeinung wesentlich beeinflussen können.

Die Argumente der Referendums-Betreiber stacheln allesamt den Egoismus der Wenigergebildeten an. Natürlich kosten der Umweltschutzmaßnahmen etwas. Doch die Gegner erwähnen nirgends, welche Verbesserungen die Umweltmaßnahmen bewirken. Zudem fehlen die Hinweise darauf, dass die Schäden, wenn wir so weitermachen wie bisher, uns sehr viel mehr kosten werden als die vom Komitee aufgezählten Mehrkosten für das Heizen und Reisen.

Es gilt auch jene zu mobilisieren, welche gerne mehr erreicht hätten und deshalb vom Kompromiss enttäuscht sind. Ihnen muss erklärt werden, dass die Ablehnung dieses CO2-Kompromisses unseren Beitrag zur Klimastabilisierung auf Jahre hinaus blockieren würde.

Wenn wir diesen Schritt nicht machen, kann auch der nächste nicht folgen. Deshalb brauchen wir unbedingt ein Ja.

5. Vorlage

Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Terrorismus ist nichts Neues und er hat auch nicht zugenommen. Deshalb brauchen wir kein neues Gesetz.

Im Abstimmungsbüchlein steht: „Mit dem neuen Gesetz erhält die Polizei zusätzliche Instrumente, um präventiv gegen Personen vorzugehen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht“. Da tauchen Fragen auf: Tangieren diese zusätzlichen Instrumente die Menschenrechte ? Was wird als terroristische Gefahr bezeichnet ? Manche rechnen schon eine Kapitalismuskritik dazu !

Diese neuen „Verschärfungen“ wie sie im Heft genannt werden, können in der Tat so gehandhabt werden, dass sie Menschenrechte verletzen. Und das ist nicht nur Phantasie, das wurde ganz aktuell deutlich. Die verordneten Corona-Bestimmungen haben dazu geführt, dass die Polizei mancherorts ohne richterliche Bewilligung Hausdurchsuchungen vorgenommen hat, nur um festzustellen ob die Regel „nicht mehr als 5 Personen“ eingehalten wurde.

Wir beobachten seit Jahrzehnten, dass bei der Terrorismusbekämpfung fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie die Menschenrechts- und Kinderrechtskonvention der UNO verletzt werden.

Beispielsweise erlaubt das Terror-Gesetz den Behörden Folgendes: „Sie übermittelt dem Flughafenhalter und dem Luftverkehrsunternehmen die Daten, die für den Erlass der Verfügung nach Artikel 108b Absatz 3 benötigt werden, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten.“

Schützenswerte Personendaten an Private – wo sonst gibt es denn sowas ?

Die Naturgesetze funktionieren nicht mechanistisch, sondern antworten auf unser Verhalten !

Als Grund für diese gesetzlichen „Verschärfungen“ wird die zunehmende Terrorismusgefahr genannt. Doch Terrorismus „fällt nicht vom Himmel“ – er wird gemacht und zwar durch die Betroffenen !

Die Ursachen für Terrorismus entspringen im Wesentlichen aus einer Unzufriedenheit über eine Weltlage in der es in vielen Teilen ungerecht zu und her geht. Die Terroristen halten uns einen Spiegel für unser eigene illegitimes Verhalten vor. Den Erstellern dieses Gesetzes fehlt offensichtlich das Wissen, dass „Widersacher“ dazu da sind, um uns unser eigenes Fehlverhalten zu spiegeln. Vielen Menschen ist die alte und nie widerlegten Überzeugung abhandengekommen, dass „so wie man in den Wald ruft, das Echo zurückkommt“.

Wir brauchen uns nicht in die Details dieses Gesetzes zu vertiefen, um zu erkennen, dass die zugrundeliegende Weltsicht untauglich und abträglich ist. Wir werden den Terror nicht los, so lange wir in der ganzen Welt Terror säen. Gemeint ist unsere entsetzliche Politik, welche Privilegien schützt wie auch die Ausbeuter der Armen. Wir liefern Waffen sogar in Spannungsgebiete. Die Schweiz nimmt dabei weltweit die Spitzenposition ein in Bezug auf die Bevölkerungszahl. Wir verstecken Geld von Diktatoren. Wir helfen bei der Steuerflucht und der Steuerhinterziehung. Wir unterstützen brandgefährliche Kriegstreiber wie die USA und die NATO. Was handeln wir uns damit ein ?

Es gibt Tote durch Terrorismus – unbestritten - aber deren Zahl nimmt sich bescheiden aus im Vergleich zu den rund 100‘000 Menschen, die wir jeden Tag verhungern lassen. Dann die Flüchtlinge – kommen sie nicht aus Ländern, bei denen wir eine korrupte Oberschicht im Sattel halten ? Und wie muss man unsere Politik bewerten, die eine Impfung bewilligt und fördert, bei der viele Fachleute davor warnen, dass es bei der nächsten Grippewelle durch Autoimmunreaktionen Milliarden von Toten geben könnte ? Ist das nicht auch Terrorismus von der schlimmsten Sorte ?

Wir schaffen durch diese Fehlverhalten tagtäglich neue Bedrohungen – Terrorismus gehört dazu – jedoch nur in einem sehr untergeordneten Ausmaß. Für den Schutz davor reichen die bestehenden Gesetze.

Ist deutlich geworden, dass wir den Terror nicht mit mehr Repression, sondern nur durch mehr Gerechtigkeit los werden ?

Wir brauchen ein Nein zu diesem Gesetz, denn es setzt auf Repression und verstärkt damit die Bedrohungen.