Empfehlung zur Volksabstimmung
am 26. September 2021

Folgende zwei Vorlagen kommen zur Abstimmung:

  1. Ja zur Initiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern"
  2. Ja zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches bezüglich "Ehe für alle"




Erläuterungen zu den zwei Vorlagen



1. Vorlage

Volksinitiative: "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern"

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:


Art. 127a Besteuerung von Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen

1 Kapitaleinkommensteile über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag sind im Umfang von 150 Prozent steuerbar.

2 Der Mehrertrag, der sich aus der Besteuerung der Kapitaleinkommensteile nach Absatz 1 im Umfang von 150 Prozent statt 100 Prozent ergibt, ist für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt einzusetzen.

3 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

1 SR 101


Das Diagramm zeigt, dass ein Zehntel der Bevölkerung mehr besitzt, als alle anderen 90% zusammen. Das wurde möglich durch eine massive Medienbeeinflussung durch die Reichen. Mit ihrem finanziellen Überfluss sogten sie dafür, dass jene Abgeordneten gewählt wurden, welche eine neoliberalte Politik voranbrachten.

Achtung, die Säulen zeigen Durchschnittswerte an.

Wenn man ein entsprechendes Diagramm für das zehnte Dezil erstellen würde, dann sähe das ganz ähnlich aus: Es würde zeigen, dass die 10% der Reichsten der Reichen sehr viel höhere Vermögen haben als die 90% der "Armen" unter den Reichsten der Reichen.

Meine Überlegungen zum Initiativtext:


Drei Schwachstellen

  • Es wird dem Parlament überlassen, festzulegen, ab welchem Betrag die Einkommensbesteuerung mit 150% beginnen soll. Für die Wirksamkeit ist diese Festlegung sehr entscheidend. Ein von den Reichen dominiertes Parlament kann diese Grenze so hoch ansetzen, dass an der bisherigen Besteuerung sich fast nichts ändert.
  • Mir wäre eine exponentiell wachsende Einkommensteuer lieber als dieser relativ bescheidene Zuschlag von 50%.
  • Die Festschreibung, dass die Mehreinnahmen für soziale Wohlfahrt eingesetzt werden soll, erlaubt wenig Flexibilität.

Trotz dieser Schwächen empfehle ich die Annahme der Initiative. Mehr zu verlangen hätte natürlich auch die Chance auf Annahme der Initiative verringert.

Die Initiative verlangt keinen Diebstahl an den Reichen

Man darf sich immer wieder erinnern, dass die Reichen vom Staat unvergleichlich viel mehr profitieren als die Armen. Zudem wären sie ohne den von uns allen geschaffenen Mehrwert, nie reich geworden. Ihr Reichtum wurde und wird durch die von ihnen gesteuerte Politik ihnen selber zugeschanzt. Weil solche Gesetze illegitim sind, können wir alle legitimen Mittel nutzen, damit eine diesbezügliche Angleichung der Vermögen und damit eine Linderung der Spannungen möglich wird.

Es geht mir nicht um Neid gegenüber dem Reichtum der Reichen, sondern das größte Problem liegt darin, dass eine Gesellschaft mit ausgeprägten Vermögensunterschieden früher oder später unter starken sozialen Spannungen leiden wird.

Abstimmungsempfehlung Ja




Wenn die Reichen still auf iherm Reichtum sitzen blieben, wäre es weniger schlimm, als es zur Zeit ist. Leider aber setzen manche ihre finanzielle Macht für ihre Zwecke und auf Kosten des Gewmeinwohls ein. Beispielsweise indem sie die Medien dazu bringen unerwünschte Informantionen zu verschweigen.

Sie finanzieren und manipulieren auch die ihnen genehmen PolitkerInnen und besitzen damit mehr Macht als die Bevölkerunsmehrheit.


2. Vorlage

Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches bezüglich "Ehe für alle"


Der genaue Wortlaut der Änderungen im Zivilgesetz ist mir noch nicht bekannt.

Es geht um die Gleichbehandlung von verschiedengeschlechtlichen und gleichgeschlechtlichen Paaren. Somit scheint es sich um Anpassungen zu handeln, die viele Jahre hinausgeschoben wurden, weil konservative Kreise sich gegen Anpassungen wehrten. Diese wollen weiterhin, dass der Staat in den persönlichen Bereich der BürgerInnen eingreift und bestimmt, wie sie zu leben haben.
Ich empfinde die vorgenommenen Anpassungen als längst fällig und habe generell ein ungutes Gefühl, wenn die Politik in Bereiche eingreift, wo unterschiedliche Verhalten für niemanden Nachteile bewirken. Es ist eine Aufgabe der Politik, Regeln zu treffen, damit keine Person durch andere geschädigt wird. Aber sie muss kein Menschen vor sich selber schützen !

Dass nun das Parlament, solche nicht zum gegenseitigen Wohlbefinden geschaffenen Gesetze lockert oder aufhebt, ist das ganz in Sinne einer Menschheit, die für sich selber Verantwortung übernehmen will.

Es kommt zur Abstimmung, weil gegen diese Öffnung das Referendum angestrengt wurde.



Argumente der Referendumsbefürworter und Anmerkungen dazu


Ich habe die wichtigsten Argumente der Referendumsbefürworter herausgesucht. An jedes Argument habe ich in Klammer meine Überlegungen angefügt.

  1. Bald dürften Forderungen nach der Eizellenspende und der ethisch fragwürdigen Leihmutterschaft folgen.
    (Bis zur Aufstellung der Forderung bleibt das eine Spekulation. Sollte es soweit kommen, dann wäre das eine Chance grundlegender darüber nachzudenken, ob Verbote der Eizellenspende und der Leihmutterschaft Sinn machen. Wenn ja, dann werden wir sehr viele Überzeugungen im Bereich der Medizin und der Fortpflanzung durch bessere ersetzen müssen.)

  2. Das Recht, seine beiden biologischen Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden, bleibt den Kindern bis zum 18. Lebensjahr grundsätzlich verwehrt.
    (Das ist schon jetzt so ! Wenn wir es ändern wollen, wird es eine tiefergehende Diskussion entfacht, was zu Ungunsten der Referendumsbefürworter ausgehen dürfte.)

  3. Die Samenspende-Ausweitung ist verfassungswidrig.
    (Das kann man so auslegen und eine Verletzung der Verfassung einklagen. Wenn die Kläger Recht bekommen, heißt das nicht, dass die Samenspende-Ausweitung falsch ist, sondern, dass die Verfassung dementsprechend angepasst werden muss.)

  4. Art. 119 BV erlaubt die medizinisch unterstützte Fortpflanzung auch heterosexuellen Paaren nur bei Unfruchtbarkeit oder der Gefahr einer schweren Krankheit.
    (Was ist eine schwere Krankheit ? Zählen auch emotionale und geistige Krankheiten dazu ? Wenn ja, dann kann praktisch jeder Mensch darauf pochen.
    So wie das Referendumskomitee halte ich es nicht sinnvoll, zu glauben, dass man der Natur beim Kinderwunsch medizinisch nachhelfen müsse. Aber daraus leite ich kein Recht ab, anderen vorzuschreiben in welcher Form sie Kinder bekommen wollen.)

  5. Nur die Verbindung von Mann und Frau hat aus sich heraus die Fähigkeit zur Weitergabe des Lebens, weshalb sie als zentraler Eckpfeiler von Gesellschaft und Staat zu schützen ist.
    (Unbestritten gibt es diese natürliche Veranlagung. Aber ebenso unbestritten kennt die Natur auch alle anderen Möglichkeiten, weil sie im Grunde alles umfasst. Deshalb ist die Bezeichnung einer natürlichen Fähigkeit als zentraler Eckpfeiler einer Gesellschaft etwas Willkürliches und in diesem Fall sehr Bedenkliches. Da könnte man auch argumentieren, wir alle haben die Fähigkeit zum Töten, dann wäre das Töten auch ein Eckpfeiler, an dem sich alle orientieren müssten.)

  6. Das «Privileg» der Ehe zwischen Mann und Frau gründet unter anderem auf biologischen Fakten. Das ist keine Diskriminierung.
    (In einer integralen Gesellschaft gibt es keine Privilegien. Alle Privilegien gehören abgeschafft. Eine integrale Gesellschaft regelt die Beziehung von Eltern in einer deutlich sozialeren und für die meisten in befriedigenderen Formen als die staatliche Ehe.)

Abstimmungsempfehlung Ja





Was ist normal ?

Französisch "Norme mal".



Übernächste Abstimmung am 28. November 2021
zu drei Vorlagen

24.07.2021