Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“ (Konzerverantwortungsinitiative)

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 101a Verantwortung von Unternehmen

1 Der Bund trifft Massnahmen zur Stärkung der Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt durch die Wirtschaft.

2 Das Gesetz regelt die Pflichten der Unternehmen mit satzungsmässigem Sitz, Hauptverwal-tung oder Hauptniederlassung in der Schweiz nach folgenden Grundsätzen:

a. Die Unternehmen haben auch im Ausland die international anerkannten Menschen-rechte sowie die internationalen Umweltstandards zu respektieren; sie haben dafür zu sorgen, dass die international anerkannten Menschenrechte und die internationalen Um-weltstandards auch von den durch sie kontrollierten Unternehmen respektiert werden; ob ein Unternehmen ein anderes kontrolliert, bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhält-nissen; eine Kontrolle kann faktisch auch durch wirtschaftliche Machtausübung erfolgen;

b. Die Unternehmen sind zu einer angemessenen Sorgfaltsprüfung verpflichtet; sie sind namentlich verpflichtet, die tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen auf die interna-tional anerkannten Menschenrechte und die Umwelt zu ermitteln, geeignete Massnahmen zur Verhütung von Verletzungen international anerkannter Menschenrechte und interna-tionaler Umweltstandards zu ergreifen, bestehende Verletzungen zu beenden und Re-chenschaft über ergriffene Massnahmen abzulegen; diese Pflichten gelten in Bezug auf kontrollierte Unternehmen sowie auf sämtliche Geschäftsbeziehungen; der Umfang dieser Sorgfaltsprüfungen ist abhängig von den Risiken in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt; bei der Regelung der Sorgfaltsprüfungspflicht nimmt der Gesetzgeber Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen, die geringe derartige Risiken aufweisen;

c. Die Unternehmen haften auch für den Schaden, den durch sie kontrollierte Unterneh-men aufgrund der Verletzung von international anerkannten Menschenrechten oder inter-nationalen Umweltstandards in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtung verursacht haben; sie haften dann nicht nach dieser Bestimmung, wenn sie beweisen, dass sie alle gebotene Sorgfalt gemäss Buchstabe b angewendet haben, um den Schaden zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre;

d. Die gestützt auf die Grundsätze nach den Buchstaben a–c erlassenen Bestimmungen gelten unabhängig vom durch das internationale Privatrecht bezeichneten Recht.

Meine Meinung dazu:

Wir wissen, dass Glencore im Kongo wie auch in Sambia die Luft und Flüsse vergiftet.

Der Basler Konzern Syngenta verkauft nach wie vor Pestizide, die bei uns schon lange verboten sind und verursacht damit jedes Jahr viele Tote und schwer Erkrankte.

Die schweizerischen Goldraffinerien verarbeiten 80 Prozent des weltweit geschürften Rohgoldes, wissend, dass ein beträchtlicher Teil von Kindern abgebaut wird, welche statt zur Schule zu gehen, sich in jugendlichem Alter tödlichen Gefahren aussetzen müssen.

Aus Peru, Kolumbien, Indien, Liberia, Sambia, Nigeria und weiteren Ländern trafen ähnliche Meldungen ein.

Das zeigt, dass es Konzerne mit Sitz in der Schweiz gibt, die wichtige Menschenrechte verletzen und minimale Umweltstandards ignorieren.

Wir rufen alle SchweizerInnen auf, die Augen nicht davor zu verschließen und jene Konzerne in Verantwortung zu nehmen, welche nicht willens sind, die Menschenrechte der UNO einzuhalten. Es kann nicht sein, dass wir sie gewähren lassen, in der Erwartung, dass damit auch für uns noch etwas „rausspringt“.

Wir hoffen auf eine breite Zustimmung zur Konzernverantwortungsinitiative besonders auch deshalb, weil sie lediglich eine Selbstverständlichkeit verlangt, nämlich, dass alle multinationalen Konzerne mit Sitz in der Schweiz, wie auch ihre Tochterfirmen im Ausland die Menschenrechte und die international anerkannte Umweltstandards einhalten müssen. Diese Forderung der Initiative ist nötig, weil die Erfahrungen zeigen, dass nicht alle Konzerne das freiwillig tun. Das erfordert, dass Verstöße Konsequenzen haben.


Empfehlung ein eindeutiges Ja.

2. Vorlage

Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 107a Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

1 Der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge ist die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt.

2 Als Kriegsmaterialproduzenten gelten Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Davon ausgenommen sind Geräte zur humanitären Entminung sowie Jagd- und Sportwaffen und deren zugehörige Munition.

3 Als Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten gelten:

a. die Gewährung von Krediten, Darlehen und Schenkungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen an Kriegsmaterialproduzenten;

b. die Beteiligung an Kriegsmaterialproduzenten und der Erwerb von Wertschriften, die durch Kriegsmaterialproduzenten ausgegeben werden;

c. der Erwerb von Anteilen an Finanzprodukten, wie kollektiven Kapitalanlagen oder strukturierten Produkten, wenn diese Finanzprodukte Anlageprodukte im Sinne von Buchstabe b enthalten.

4 Der Bund setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene dafür ein, dass für Banken und Versicherungen entsprechende Bedingungen gelten.

Mein Kommentar dazu:

Was läuft in unserem Land falsch ?

Wer die Hersteller von Kriegsmaterial subventionieren will, verdient daran saftig, oder er/sie hat Angst um den Arbeitsplatz oder um den Verlust der landeseigenen Waffenherstellung.

Es ist aber nicht gleichgültig, wie wir Geld verdienen. Am Geld klebt gute oder schlechte Energie entsprechend dem, wie wir unser Einkommen erwerben.

Khalil Gibran schrieb dazu:

Wenn ihr nicht mit Liebe, sondern nur mit Widerwillen arbeiten könnt, lasst besser eure Arbeit und setzt euch ans Tor des Tempels und nehmt Almosen von denen, die mit Freude arbeiten.

Khalil Gibran macht damit keine Empfehlung für das Betteln. Er zeigt lediglich auf, dass man mit Arbeit, die Schlechtes bewirkt, sich noch mehr schaden kann als mit dem unbeliebten, selbstschädigenden Betteln. Diese Beobachtung gilt auch für alle Kriegsmaterial-Exporteure. Es würde ihnen weniger schlecht gehen, wenn sie auf der Straße betteln würden, statt mörderische Produkte herzustellen.

Selbstverständlich stimmt es auch für alle Mitmenschen, die indirekt von diesen Geschäften mitprofitieren wollen.

Noch belastender ist das, weil wir nicht zu den Kleindealer zählen. Im Gegenteil kein Land auf der Welt exportiert so viele Waffen, gemessen an der Bevölkerungszahl, wie die Schweiz. Damit lastet eine schwere Verantwortung auf uns. Wer dem Verbot der Subventionen der Kriegsmaterialherstellung zustimmt, kann diese Verantwortung an jene übertragen, welche die Initiative ablehnen.

In seiner Antwort auf die Initiative schrieb der Bundesrat: Ein Stopp der Waffenproduktion in der Schweiz, hätte weltweit keine Wirkung (weil dann andere Staaten die Waffen liefern).

Diese Aussage des Bundesrates lässt viel von seinem Rechtsempfinden erkennen. Wer etwas Schändliches macht, kann sich niemals damit entschuldigen, dass ein anderer das Verbrechen begehen wird, wenn er selber es nicht ausführt.

Eine Frage an die Rechtsbürgelichen: Schweizer Waffen verstärken die Gewalt in den belieferten Ländern. Das macht viele Menschen zu Flüchtlingen. Wohin flüchten diese ?

Initiative und Militär

Die Gegner verstehen es, aus einer Vorlage, die das schweizerische Militär in keiner Weise einschränkt, eine Diskussion über den Weiterbestand der Armee zu machen. Sie behaupten, wenn die Rüstungsindustrie keine Waffen exportieren könne, müsse sie zusperren und dann würde die Armee unfähig sich zu verteidigen. Diese Behauptung kann leicht widerlegt werden mit dem Verweis auf viele Ländern, die sich wirkungsvoll verteidigten ohne eine eigene Waffenindustrie zu haben. Dass die Behauptenden genau wissen, dass die Schweiz niemals ein gleiches Waffenarsenal haben kann wie die Großmächte, macht ihrer Forderung nach militärischer Überlegenheit noch haltloser.

Trotzdem können wir die Behauptung der Militaristen nicht unbeachtet lassen, denn das ist ihr einträglichstes Argument gegen die Initiative.

Wir halten dem entgegen:

Diese Angst kann nicht mit der heutigen Weltlage begründet werden, denn heute gibt es viel weniger Kriege als noch vor 50 Jahren und 95 % aller Kriege sind Bürgerkriege. Es bleibt die Bedrohung durch die USA. Ob Russland oder China jemals zu einem Gegner werden, wird hauptsächlich durch unser friedfertiges oder schädigendes Verhalten bewirkt.

Gewalt ist keine Lösung. Konflikte müssen anders gelöst werden.

Die ganze bisherige Geschichtsschreibung zeigt, dass mit Gewalt noch nie Missstände nachhaltig überwunden wurden. Frieden ist nur mit gewaltfreien Mitteln erreichbar. Alle Versuche zur Lösung von Konflikten mit Waffengewalt haben stets nur weitere Gewalt ausgelöst. Die Welt wird durch Waffen nicht sichererer, sondern gefährlicher.

Das Militär ist kein Mittel um Frieden zu erreichen, im Gegenteil es bereitet weitere Kriege vor. Es schürt Angst. Es nährt sich aus einer Weltsicht, die auf Drohen und Bestrafen setzt. In der Weltsicht der Militärbefürworter dominiert nicht der Bessere, sondern der Stärkere. Wollen wir weiterhin eine Gesellschaft, die ungerecht ist ?

Spirituelle Überlegungen

Viele spirituellen Quellen vermitteln die Ansicht, dass niemand Gewalt erleiden muss, ohne dass er/sie diese Gewalt nicht selber durch irgendein ungünstiges Verhalten in die Wege geleitet hat. Das bedeutet natürlich auch, dass kein Land überfallen werden kann, wenn es nicht zuvor entsprechend aggressive Ziele verfolgte.

Daraus kann die generelle Empfehlung abgeleitet werden: Wenn wir aufhören andere Staaten schlecht zu behandeln, dann werden wir „unbesiegbar“. Die gleichberechtigte Zusammenarbeit und damit die Vermeidung der Schädigung von anderen Menschen scheint mir, die einzige wirklich nachhaltige Möglichkeit zu sein, um sich zuverlässig vor Kriegen zu schützen.

Ich strebe eine Welt an, in der das Stärkersein nicht durch Waffenbesitz, sondern über das Sammeln von seelischer Kraft zur Wirkung kommt. Motivierende Stärke und damit echte Autorität gewinnen wir nur durch Denken und Verhalten, welche in Übereinstimmung stehen mit der inneren Führung. Diese Stärke entwickeln wir, indem wir auf jene Menschen emphatisch zugehen, welche im Begriff sind großen Schaden anzurichten. Dafür brauchen wir keine Waffen, aber etwas Mut und viel Mitgefühl. Lasst uns das üben, statt Feindbilder künstlich aufrecht zu halten.

Die vorliegende Initiative hilft zumindest, dass die Entwicklung nicht noch stärker in die entgegengesetzte Richtung verläuft. Sie wirkt der Angstmache entgegen. Sie entzieht, denjenigen Firmen einige Mittel, mit denen sie noch immer Angst und Leiden verbreiten.

Es gibt nicht viele Abstimmungen bei denen ich so eindeutig ein Ja empfehlen kann wie bei dieser.