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Empfehlung zur Volksabstimmung am 29. November 2026 Auf Bundesebene kommen zwei Vorlagen zur Abstimmung:
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Erläuterungen zur 1. Vorlage Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Meine Meinung: Diese Gesetzesänderung braucht unsere Zustimmung zur Schadensbegrenzung. Begründung für die Schadensbegrenzung: Die Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV ist unsozial eingerichtet. Denn alle LohnbezügerInnen arbeiten gleich lang, damit die AHV-Kasse gefüllt wird. Jedoch im Pensionsalter erhalten die Reichen doppelt so viel AHV-Geld, wie die Armen, welche die Unterstützung wirklich brauchen. Aus dem gleichen Grund ist auch die „13. Monatsrente“ unsozial. Sie gibt den Armen nur halb so viel wie den Reichen. Nun ist gemäß dem Parlament die AHV nicht in der Lage diese „13. Monatsrente“ auszuzahlen. Deshalb hat es die vorliegende Gesetzesänderung erarbeitet, um über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer der AHV die nötigen Einnahmen zu beschaffen. Eigentlich wäre es an der Zeit die AHV sozial auszugestalten, doch das verhindert die Propaganda der Medien. Deshalb sind wir gezwungen, zur Schadensbegrenzung diese Mehrwertsteuer-Erhöhung anzunehmen. Denn es liegt eine Drohung in der Luft, dass bei einer serbelnden AHV-Kasse das Pensionierungsalter auf 67 Jahre erhöht wird. Das wiederum wäre noch unsozialer als die derzeitigen AHV-Bestimmungen; es wäre auch kurzsichtig, weil bekanntlich viele Firmen nicht mehr bereit sind Arbeitskräfte über Fünfzig anzustellen. Weil die Schweiz deutlich geringere Mehrwertsteuersätze hat als die umliegenden Länder, ist die moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer gut verkraftbar. Ich empfehle deshalb ein "Ja".
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Erläuterungen zur 2. Vorlage Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk»
Meine Meinung Auch alle Menschen würde das nützen. Wie angenehm wäre die Silvester-Nacht und der Bundesfeiertag für unsere Ohren und unser Wohlbefinden, wenn wir ohne Geknalle feiern könnten. Wir würden auch die Tage davor und danach vom Raketenlärm verschont. Die Luft würde deutlich weniger mit chemischen Stoffen belastet. Wie schön wäre es, wenn wir den schweizerischen Zusammenhalt in sanfterer, besinnlicher und umweltverträglicher Form begehen könnten ?! Vermeidbare Belastungen für Tiere Das Hörvermögen von Hunden ist doppelt so groß wie das der Menschen. Bei Katzen ist es gar fünfmal höher. Deshalb ist der Lärm für viele Tiere, die wesentlich besser hören als wir, eine massive Tortur. Das Ausmaß der Belastung kennen oft nur die Betroffenen. Sie sehen wie verstörten Haustiere zittern, erbrechen und sich verkriechen. Was viele dieser Knallfreunde nicht wissen, ist, dass Tierbesitzer ihre Tiere auf das Krachen vorbereiten müssen. Die Halter werden gezwungen zuhause zu bleiben. Sie sperren die Tiere in möglichst schalldichte Verliese ein. Sie verstopfen ihnen die Ohren oder verabreichen ihnen Beruhigungsmittel oder treffen andere Vorkehrungen. Ebenso können Nutztiere (Kühe, Kälber, Schweine) den Belastungen nicht ausweichen. Auch Wildtiere leiden unter der Knallerei. Sie werden verwirrt und geängstigt. Beispielsweise Vögel, die nachts relativ schlecht sehen, werden durch das Krachen aufgeschreckt, dann fliegen sie gegen Äste oder Hauswände und verwunden sich. Viele sterben daran. Abnehmende Belastungen für Menschen Die Annahme der Initiative bringt auch uns Menschen Verbesserung. Wir müssen weniger giftige Abgase einatmen, denn man darf damit rechnen, dass Raketen, die nicht knallen, weniger häufig gekauft werden als derzeit. Die Behörden wissen nicht genau, welche Chemikalien zur Herstellung der unterschiedlichen Feuerwerkskörper verwendet werden. Sie kennen allenfalls die wichtigsten Bestandteile der im Inland hergestellten Feuerwerkskörper. Bekannte Gift, die bei der Herstellung verwendet werden, sind Schwefel, Nitrate und Perchlorate. Eine noch höhere Gefährdung der Gesundheit und Umwelt geht von den extrem giftigen Salzen der Elemente Strontium, Barium, Arsen und ähnlichen aus (Giftklasse 2 und 3). Wikipedia listet rund vierzig Feuerwerks-Zusätze auf, die für die Gesundheit und die Umwelt schädlich und in starken Dosen tödlich sind. Dazu kommt noch die Belastung mit gesundheitsschädlichen Staubteilchen mit einem Durchmesser kleiner als 10 µm (Feinstaub). In Feuerwerks-Nächten steigt die Feinstaub-Konzentration schnell auf das Hundert- bis Tausendfache, der täglichen Durchschnittswerte. Nebenbei bemerkt: Jedes Jahr brennen wegen dem Feuerwerk Häuser ab. Wichtig: Die Initiative verlangt kein breites Verbot für Feuerwerkskörper, sondern nur für jene, die knallen ! Somit entgeht bei der Annahme der Initiative nur den Verkäufern von Knallkörpern ein Teil des bisherigen Geschäfts. Und ihre Kunden müssen sich mit Feuerwerk ohne Geknalle zufrieden geben. |
Erläuterungen zur 3. Vorlage Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» Meine Meinung: Dass Regelungen geschaffen werden, die Gerechtigkeit und Gleichbehandlung wo immer möglich gewährleisten, ist eine wesentliche Voraussetzung für ein gelingendes Zusammenwirken jeder Gesellschaft. Ohne das Bemühen um Gerechtigkeit kann keine Gemeinschaft gut funktionieren. Deshalb soll die weitestmögliche Gleichbehandlung auch bei der Besteuerung erreicht werden. Dazu trägt die getrennten Besteuerung von Ehepaaren bei. Ein Gewinn ergibt sich, indem alle Steuerpflichtigen wenigsten einmal im Jahr durch das Ausfüllen der Steuererklärung, eine verbesserte Übersicht über ihre finanziellen Verhältnisse erhalten. Ein weiterer Gewinn ist das Stärken der Stellung von nicht-erwerbstätigen Hausfrauen; nämlich dort wo sie derzeit keine Einblick in die Buchhaltung der Familie erhalten. Ich empfehle die von der Initiative angestrebte Korrektur mit einen "Ja" zu unterstützen.
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Erläuterungen zur 4. Vorlage Änderung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)
Meine Meinung: Stelle dir vor, zwei Nachbarn hassen sich seit Jahren bis auf den Tod. Du erkennst eine Chance deine teure Pistole zu verkaufen. Du gehst zum agressiveren Nachbarn. Er kauft dir die Pistole ab und erschießt seinen Gegner. Wie niederträchtig ist dein Verhalten ? Du hast dich am Mord mitbeteiligt ! Ist es weniger schlimm, wenn ein Staat solche Geschäfte bewilligt ?! Hierzu fand Papst Franziskus in seiner Enzyklika „„Fratelli tutti“ deutliche Worte: „Es ist nötig die Unterstützung der terroristischen Aktionen abzubrechen. Gemeint sind die Belieferung mit Waffen, Finanzen, Informationen oder Rechtfertigungen wie auch die medienwirksame Propaganda. Diese sind als internationale Verbrechen zu betrachten, welche die Sicherheit und den Frieden weltweit bedrohen.“ Papst Franziskus versteht damit offenbar nicht nur einzelne Personen oder Personengruppen als Terroristen, sondern auch Staaten, die Waffen in Spannungsgebiete liefern. Wie weit zählt die Schweiz dazu ? Unsere Waffen-Ausfuhr-Praxis war schon bisher recht lasch. Nun will die Regierung Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zulassen. Insbesondere soll das für Einzelteilen und Baugruppen gelten. Gemäß dem geänderten Kriegsmaterial-Gesetz soll eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung nur noch in Ausnahmefällen verlangt werden. Damit kann Kriegsmaterial beispielsweise an die weltweit kriegerischste Nation nämlich die USA ungeprüft geliefert werden.Wollen wir wirklich, dass die Schweiz zu den Terroristen-Staaten zählt ? Wird die Änderung des Kriegsmaterial-Gesetz angenommen, dann können viele Arten von Waffen - für die bisher eine Ausfuhrbewilligung erforderlich war - ohne Auflagen weitergeliefert werden. Das heißt, Schweizer Waffen können über eine Tochterfirma oder einen Zwischenhändler in Kriegs-Gebiete wie Sudan, Saudi-Arabien und Israel verkauft werden. Die Schweiz ist das Land mit der höchsten Waffenausfuhr - pro Einwohner gerechnet. Im obenstehenden Zitat hat Papst Franziskus mit gutem Grund die medienwirksame Propaganda angesprochen. Es ist bekannt, dass unsere Regierung nichts gegen die Propaganda der Leit-Medien unternimmt, welche die Waffenlieferungen in kriegführende Gebiete "schönredet". Ohne diese weitgehend unerkannte Propaganda der Leit-Medien, wären die jetzige "Verwässerung" der Ausfuhrbestimmungen im Kriegsmaterial-Gesetze wahrscheinlich von den Parlamenten nicht akzeptiert worden. Und nun entmündigt sich das Parlament noch weiter, indem es die Waffenausfuhr-Kontrolle ganz dem Bundesrat überlässt ! Bekanntlich hat der Stellvertreterkrieg in der Ukraine zur vorliegenden Verschlechterung des Kriegsmaterial-Gesetzes mit beigetragen. Seit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine werfen die westlichen Leitmedien den Russen das Überschreiten einer roten Linie vor. Das kann man kritisieren aber dann müssen gerechterweise auch die Angriffe der USA auf den Iran, auf Venezuela und auf viele weitere Länder genauso geächtet werden. Das aber geschieht nicht, weil das Propaganda-Kartell der Leit-Medien seit Jahren so dicht ist, dass selbst die Mehrheit der Parlamentarier das nicht merkt.
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Der Bundesrat hat noch nicht entschieden, was er zur Abstimmung bringen wird. |
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