Empfehlung zur Volksabstimmung
am 22. September 2024

Folgende zwei Vorlagen kommen zur Abstimmung:

    1. Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» ; Ja


    2. Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge) . ; Nein




  • Erläuterungen zu den zwei Vorlagen




    1. Vorlage

    Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»


    Der Wortlaut der Initiative:


    Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

    1

    Art. 78a Landschaft und Biodiversität

    1 In Ergänzung zu Artikel 78 sorgen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür, dass:

    a. die schutzwürdigen Landschaften, Ortsbilder, geschichtlichen Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler bewahrt werden;

    b. die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe auch ausserhalb der Schutzobjekte geschont werden;

    c. die zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität erforderlichen Flächen, Mittel und Instrumente zur Verfügung stehen.

    2

    Der Bund bezeichnet nach Anhörung der Kantone die Schutzobjekte von gesamtschweizerischer Bedeutung. Die Kantone bezeichnen die Schutzobjekte von kantonaler Bedeutung.

    3 Für erhebliche Eingriffe in Schutzobjekte des Bundes müssen überwiegende Interessen von gesamtschweizerischer Bedeutung vorliegen, für erhebliche Eingriffe in kantonale Schutzobjekte überwiegende Interessen von kantonaler oder gesamtschweizerischer Bedeutung. Der Kerngehalt der Schutzwerte ist ungeschmälert zu erhalten. Für den Moor- und Moorlandschaftsschutz gilt Artikel 78 Absatz 5.

    4 Der Bund unterstützt die Massnahmen der Kantone zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität.

    Art. 197 Ziff. 122

    12. Übergangsbestimmung zu Art. 78a

    (Landschaft und Biodiversität)

    Bund und Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 78a innerhalb von fünf Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände.



    Mein Kommentar zur Initiative

    Die Initianten habe geschrieben: „Eine vielfältige Natur sorgt für sauberes Wasser, fruchtbare Böen, Bestäubung und gesunde Nahrung. Ohne sie können wir nicht überleben.

    Doch der Biodiversität in der Schweiz geht es schlecht. Ein Drittel aller Tier und Pflanzenarten in der Schweiz ist gefärdet oder bereits ausgestorben. Die Häfte der Lebensräme ist bedroht.

    Auch die Landschaften und Ortsbilder stehen unter Druck. Zubetonierung, Zersiedelung und gesichtslose Neubauten haben ihnen in den letzten Jahrzehnten stark zugesetzt. Ein Teil unserer Heimat geht damit auf immer verloren.

    Die Biodiversitäts-Initiative verpflichtet Bund und Kantone, endlich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um diese negative Entwicklung zu stoppen. Damit unsere Lebensgrundlagen und unsere Heimat erhalten bleiben.“

    Es handelt sich um wichtige Anliegen, welche unsere Unterstützung erfordern. Aber es gilt zu unterscheiden, womit tatsächlich die Verfassung ergänzt wird und dem was die Initianten als Auswirkung einer Annahme der Initiative erwarten. Anders ausgedrückt, Mit Hilfe der Annahme der Initiative können Bund und Kantone im Sinne der Initianten Verbesserungen anordnen. Aber dass sie es tun, ist in vielen, der von den Initianten erwähnten Bereiche, nicht zwingen.

    Selbstverständlich ist es nützlich, wenn neu in der Bundesverfassung steht: „Bund und Kantone sorgen dafür, dass die schutzwürdigen Landschaften, Ortsbilder, geschichtlichen Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler bewahrt werden.“ Aber der Verfassungstext definiert nicht bis zu welchem Ausmaß etwas schutzwürdig ist und welche Objekte als Denkmäler gelten sollen.
    Es wird auch nicht festgeschrieben, welche Tiere und Pflanzen für die Sicherung der Biodiversität benötigt werden.

    Das spricht keineswegs gegen die Initiative. Sie musste wohl mit so schwachen Definitionen formuliert werden, weil sonst die Annahme der Initiative bedroht worden wäre. Mir geht es darum, vor übertriebenen Erwartungen warnen. Nach Annahme der Initiative wird es weitere Festschreibungen brauchen. Auch deshalb ist ein „Ja“ zur Initiative wichtig, damit weitere Schritt möglich bleiben und dass der Verbesserung der Biodiversität künftig stärkere Beachtung geschenkt wird.

    Remy Holenstein



    Abstimmungsempfehlung "Ja"







    2. Vorlage

    Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)

    Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

    Es scheint mir, dass einmal mehr etwas als Verbesserung angepriesen wird, was zwar zum Teil stimmen dürfte, aber insgesamt doch eher von bürgerlichen Interessen bestimmt wird.

    Nach Aussage von Bundesrat und Parlament ist die Reform nötig, damit die künftigen Renten der obligatorischen beruflichen Vorsorge langfristig finanziert werden kann. Außerdem verbessere die Reform die Altersvorsorge von Personen mit tiefem Einkommen. Der Bundesrat legte ursprünglich eine bessere Gesetzesrevision vor; diese wurde aber vom Parlament so “durchlöchert”, dass kaum noch etwas von den ursprünglichen Bestrebungen übrigblieb.

    Die Referendums-Befüworter berechneten, dass die ämeren Arbeitnehmenden künftig insgesamt weniger erhalten werden als das, was von ihnen mit der Reform zusätzlich eingefordert werden wird.

    Gründe sind: der tiefere Umwandlungsatz und die höheren Lohnabzüge bei den Einkommen.

    Die Gegner des vorliegenden Gesetzes sind zudem der Auffassung, dass die Finanzindustrie auf Kosten der Versicherten bei der Verwaltung der Pensionskassengelder Milliarden abschöpfe. Wenn das stimmt, dann wäre das Abschöpfen der Gewinne der Finanzindustrie eine sinnvollere Möglichkeit, um fehlende Mittel einzuholen.


    Abstimmungsempfehlung: Nein





    Die so häufigen Steuergeschenke für die Reichen, sind meistens legal.

    Jedoch - legal ist oft weit weg von legitim !



    Nächste Abstimmung am 22. September 2024


    Übernächste Abstimmung am 24. November 2024

    18.07.2024