Erläuterungen zur 1. Vorlage
Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» verlangt, dass bis 2050 nicht mehr als 10 Millionen Menschen ständig in der Schweiz leben dürfen. Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung vor dem Jahr 2050 die Zahl von 9,5 Millionen Personen, so müssen Bundesrat und Parlament insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug Maßnahmen ergreifen.
Der Bundesrat muss zudem bei internationalen Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, Ausnahmebestimmungen und Schutzklauseln anrufen oder aushandeln.
Bei Überschreiten der 10-Millionen-Grenze vor 2050 muss die Schweiz diese Abkommen kündigen. Dies gilt nach zwei Jahren namentlich auch für das Abkommen über den freien Personenverkehr mit der EU. Dadurch fallen die anderen sechs Verträge der Bilateralen 1 mit der EU weg. Die Beteiligung der Schweiz an den Schengen- und Dublin-Abkommen der EU wäre infrage gestellt.
Meine Meinung:
Wir leben mit dem Problem, dass es SchweizerInnen gibt, die Angst vor Überfremdung haben. Diese Angst ist nachvollziehbar. Denn bekanntlich ist es oft schwierig, sich mit den Ankömmlinge aus sprachlichen Gründen zu verständigen. Zudem fordert es von uns Geduld, wenn sie sich nicht rasch an unsere Verhaltensformen anpassen können. Natürlich gibt es auch vereinzelte Ausländer, die sich nicht anpassen wollen.
Ein weiteres Problem ergibt sich durch das Bevölkerungswachstum. Wohl niemand wünscht sich eine weitere Zunahme.
Soweit kann man die Wünsche der Initianten in Bezug auf den Artikel 73a der Bundesverfassung nachvollziehen.
Was dann aber in den Übergangsbestimmungen (Art. 197) gefordert wird, ist für mich schwer erträglich und entspricht in weiten Teilen nicht dem heutigen Wissensstand.
- Darin wurde der Asylbereich besonders stark betont, obschon mehr als 90 % der Ausländer keine Flüchtlinge sind.
- Dann soll der Familiennachzug unterbunden werden. Wie würden SchweizerInnen reagieren, wenn ihnen das Familienleben verunmöglicht würde ? Das Aufgehobensein in einer Familie (auch Großfamilie) ist ein zutiefst menschliches Bedürfnis, welches nicht verhindert werden soll.
- Unterbunden würden auch die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen, sowie die Einbürgerung und anderweitiges Bleiberecht. Wie schnell oder wie sorgfältig solche Rechte erlangbar sein sollen, darüber kann man verhandeln; jedoch, dass den Zugewanderten, die schon länger in der Schweiz als in ihrem Ursprungsland leben all diese Rechte verunmöglicht werden sollen, ist unakzeptabel.
- Gemäß den Initianten sollen alle „bevölkerungswachstumstreibender internationaler Übereinkommen“ neu ausgehandelt werden. Selbstverständlich ist es vernünftig Verträge neu auszuhandeln, wenn sich ein Situation deutlich ändert. Aber es ist nur in geringen Maß das Bevölkerungswachstum, welches die von den Initianten genannten Probleme verursacht (Verkehrskollaps, Wohnungsknappheit, Landverbrauch). Diese Probleme entstehen, weil vor allem wir SchweizerInnen seit Jahrzehnten einen massiv größeren Wohlstand anstreben - größere Wohnung mehr Autos erhöhte Reiselust, zunehmender Konsum von Nahrung, Medikamenten, Geräten und Werkzeugen. Der Anteil der AsylberwerberInnen an diesem Konsum ist verschwindend klein.
- Viele Verträge wurden und werden unterzeichnet in der Annahme, dass damit etwas Sinnvolles für das Gemeinschaftsleben bewirkt werden kann. Natürlich gibt es auch andere, die auf egoistischen Motiven gründen und solche, die mit der Zeit ihren Sinn verlieren. Doch einen zweifelhaften Vertrag zu kündigen, statt die enthaltenen Fehler zu korrigieren, verschlechtert die Lage statt sie zu verbessern.
Weitere Fragwürdigkeiten
- Die Initianten bemängelten verschiedentlich sexuelle Übergriffe in Badeanstalten, schleichende Islamisierung, eine Überzahl von fremdsprachige Kinder an den Schulen und Schulabgänger die nicht richtig lesen können. Solche Geschehnisse sind gelegentlich vorgekommen, aber sie werden nicht zahlreicher durch das ständige Wiederholen.
- Uninformiert zeigen sich die Initianten, wenn sie behaupten, dass die Straftaten durch Ausländer massiv zugenommen hätten; das widerspricht der Statistik der Polizei.
- Näher zu den Tatsachen kommt die Behauptung, dass die Mehrheit der Straftaten von Ausländern begangen werden. Dass dabei „insbesondere die Asylmigranten“ beschuldigt werden ist übel. Richtig daran ist, dass viele Verbrechen durch Ausländer begangen werden aber das sind keine hier wohnende, sondern vor allem international tätige Verbrecherbanden. Flüchtlinge spielen dabei einen verschwindend kleine Rolle.
- Die Initianten kritisieren zudem, dass über 40 Prozent aller Sozialhilfebezüger Asylanten seien. Was soll man von diesem Vorwurf halten, wenn man weiß, dass die Initianten massiv mithelfen, dass diese nicht arbeiten dürfen und so in psychische oder physische Notlagen geraten ?
Versuch einer integralen Sicht
Viele Ängste werden bewusst geschürt. Was wir aber brauchen, ist die Vermeidung des Angsterzeugens. Dabei spielen die Medien eine entscheidende Rolle einschließlich der Schulmaterialien und insbesondere auch die oft propagandistische Geschichtsschreibung.
Als Grundlage für den Abbau von Fremdenangst hilft das Vermitteln, dass alle Menschen gleichwertig sind. Deshalb haben Ausländer genauso das Recht auf ein Leben in der Schweiz ,so wie wir es für selbstverständlich nehmen, andere Länder zu bereisen und uns dort niederzulassen.
Die Erde gehört allen. Keine Staats-Grenze ist naturgegeben. Die Aneignung von Land ist ein Diebstahl von Gütern der gesamten Menschheit.
Das Abschieben und Aussperren von bedrohten Menschen aus der Schweiz hat deshalb keine moralische Grundlage. Das wird deutlich, wenn „Besitzrechte“ gelegentlich mit Gewalt durchgesetzt werden.
Absage an die Initiative
Viele Zuwanderer, insbesondere die Flüchtlinge strömen zu uns, weil wir mitverantwortlich sind für die Vertreibung aus ihrer Heimat. Sie spiegeln uns unser Verhalten. Mit unseren internationalen Geschäften tragen wir stark zur Stützung von korrupten Regierungen bei. Das bewirken wir insbesondere über Handelsverträge, einschließlich entsprechenderBankgeschäfte und durch die Belieferung mit Waffen. Unsere Regierung scheut sich bekanntlich nicht Waffenlieferungen sogar in Spannungsgebiete zu bewilligen.
Das man eine Schweiz wünscht, in der weniger als 10 Millionen Menschen leben, scheint durchaus vernünftig, aber die Mittel, welche die Initianten in der Initiative vorschlugen, sind ungeeignet diese Ziel zu erreichen. Und ich halte sie für moralisch verwerflich.
Abstimmungsempfehlung "Nein"