Empfehlung zur Volksabstimmung
am 25. September 2022

Folgende vier Vorlagen kommen zur Abstimmung:

  1. Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»
    Empfehlung:
    Ja

  2. Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
    Empfehlung:
    Nein

  3. Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
    Empfehlung: Nein

  4. Empfehlung: NeinÄnderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts).
    Empfehlung:
    Nein




  • Erläuterungen zu den vier Vorlagen




    1. Vorlage

    Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»

    Wenn alle Menschen begriffen hätten, dass die Tiere auf der Erde eine andere Funktion erfüllen als von uns gefressen zu werden, dann bräuchte es solche Initiativen nicht. Noch sind wir nicht soweit und deshalb müssen dem Leiden der Tiere „einen Riegel schieben“.

    Für Veganer und Vegetarier verlangt die Initiative etwas ganz Selbstverständliches – nämlich, dass es in der Schweiz keine Massentierhaltung mehr geben soll.

    Für Fleischesser stellt sich die Entscheidung etwas schwieriger dar. Sie müssen entscheiden, ob sie bereit sind für den Konsum tierischer Produkte etwas mehr zu bezahlen, weil die Tiere dafür vor der Schlachtung in weniger belastenden Verhältnissen gehalten werden.

    Details dazu:

    Für die Nahrungsmittel-Produktion wird sehr viel Energie verbraucht. Auch die Landwirtschaft trägt viel dazu bei. Dort ist es zu etwa 80% die industrielle Fleischerzeugung, welche die Treibhausgase ausstößt.

    In der Massentierhaltung haben die Tiere eine verkürzte Lebenserwartung. Sie können ihre natürlichen und sozialen Bedürfnisse nicht ausleben. Sie zeigen das mit einem gestörten Sozialverhalten.

    Die industrielle Tierproduktion ist auch für uns nicht gesund. Auch da wären die Gesundheitseinrichtungen gefordert.

    Der Gegenvorschlag des Parlamentes nimmt zwar auch einige Anliegen der Initianten auf, aber die Massentierhaltung will die Parlamentsmehrheit nicht verbieten - vorgeblich weil internationale Verträge nicht eingehalten werden können. Ist es nicht eher deshalb, weil die Umsetzung der Initiative Anpassungen in der Landwirtschaft und verbesserte Kontrollen braucht ?

    Das Argument, dass die Initiative nicht nötig sei, weil die heutige Tierschutzverordnung die schlechten Zustände in der Massentierhaltung verbietet, wirft zwei Fragen auf: Was schadet es, wenn die Verbesserungen nicht nur in der Tierschutzverordnung, sondern auch in der Verfassung aufgeschrieben sind ? Zweitens: Warum gibt es die elenden Haltungsbedingungen immer noch, obschon sie von der Tierschutzverordnung verboten sind ?

    Da besteht doch Handlungsbedarf. Deshalb braucht es ein Ja zu dieser Initiative.

    Dass viele Bauern dagegen sind,

    dass viele Wirtschaftstreibende dagegen sind,

    dass die Politikerinnen mehrheitlich dagegen sind

    war vorauszusehen.

    Wir sollten aber nicht nur die (haltlos dramatisierten) wirtschaftlichen Erschwernisse betrachten, sondern auch das riesige Leiden der Tiere in der Massentierhaltung. Sie leben unter Bedingungen, die wir für uns nie akzeptieren würden.

    Was ich mir wünsche, ist eine ökologische Landwirtschaft die keine Massentierhaltung betreibt und gesunde Lebensmittel erzeugt.Deshalb stimme ich Ja zu dieser Initiative, welche zum Ziel hat die Leiden der Tiere weit möglichst zu verhindern und damit unser Wohlbefinden anzuheben.


    Abstimmungsempfehlung Ja


    schlecht und recht



    2. Vorlage

    Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.


    Mit der zweiten Vorlage wird angestrebt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, vorgeblich um die AHV finanzieren zu können. Wenn wir sehen, wie viel Geld in der Schweiz für Unnötiges ausgegeben wird - auch durch die Behörden - dann kann niemand behaupten, es sei nicht genügen Geld für die Altersversorgung vorhanden.

    Ich halte es für viel intelligenter und gemeinwohl-verträglicher, die Steuern dort zu holen, wo riesige Einkommen mit Hilfe des Staates erzielt werden, nämlich bei den Einkommen und Vermögen der Reichen. Sinnvoller und gerechter wäre deshalb eine Anhebung der Einkommens- und Vermögenssteuern. Das wäre auch deshalb gerechter, weil die Reichen - über ihre Vertreter in den Parlamenten - viele Gesetze geschaffen haben, welche ihnen unverdientermaßen einen Großteil „des Kuchens“ zuschanzen, welche wir alle erwirtschaftet haben.

    Zudem belastet die Mehrwertsteuer vor allem die ärmeren Menschen. Die Reichen spüren diese Steuerabgaben kaum, weil diese bei ihnen im Vergleich zu ihrem Einkommen winzig sind. Es wäre sinnvoller eine Minderwertsteuer zu erheben auf alle Wirtschaftsabläufe, welche Schäden anrichten und unsere Lebensqualität vermindern.

    Abstimmungsempfehlung Nein




    3. Vorlage

    Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)

    Meine Sicht dazu:

    Mit dieser Gesetzes-Änderung werden Tür und Tor geöffnet um das Rentenalter auf 67 bis 70 Jahre zu erhöhen. Dass der Bundesrat diese Erhöhung für beide Geschlechter wünscht, hat er schon vor der Abstimmung im Jahr 2017 deutlich gemacht.

    Profitieren von einer Annahme würden die Banken, die Reichen und die Versicherungen, weil eine Schwächung der AHV die Ängste der Menschen verstärkt. Das führt zu einer Erhöhung der Einlagen für die dritte Säule, wovon die erwähnten Interessenten profitieren.

    Abgesehen davon, dass in der Schweiz genug Geld vorhanden ist, um die derzeitigen Kosten für die Altersvorsorge aufzubringen, muss erst jemand erklären können, wie wir genügend Arbeitsstellen für Leute über 65 Jahren finden. Wir haben jetzt schon das Problem, dass Leute über fünfzig keine Stelle mehr finden.

      Abstimmungsempfehlung Nein



      Das darf sich nicht wiederholen !


      4. Vorlage

      Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer

      Meine Sicht dazu:

      Einmal mehr wird eine Steuersenkungen für die Reichen angestrebt. Es ist das altbekannte Mittel um den von allen erzeugten Reichtum von den Armen zu den Reichen zu verlagern.

      Diesmal soll die Abschaffung der Verrechnungssteuer diesem Zweck dienen. Jedoch die Verrechnungssteuer ist eine sinnvolle Einrichtung, weil sie es dem Staat ermöglicht, jene Vermögen zu besteuern, welche in der Steuererklärung nicht angegeben - also hinterzogen - werden. Nun versucht die Parlamentsmehrheit diese Steuer abzuschaffen, was zu Steuerausfällen in der Höhe von 200 bis 800 Millionen Franken führen wird.

      Wie passt diese Steuerabschaffung zu der immer wiederkehrenden Behauptung, der Staat könne sich die AHV nicht mehr leisten ?

      Es kommt noch dazu, dass zur Hälfte reiche ausländische AnlegerInnen von diesen Steuerverlusten profitieren.

      Ich sehe keine Rechtfertigung für dieses Bestreben und wünsche im Gegenteil eine Erhöhung der Steuern für die Reichen.


      Abstimmungsempfehlung Nein




      Weniger Gier mehr Gerechtigkeit hebt unser Wohlbefinden !




      Übernächste Abstimmung am 27. November 2022


      26.06.2022