|
Empfehlung zur Volksabstimmung am 29. November 2026 Auf Bundesebene kommen zwei Vorlagen zur Abstimmung:
|
|
Erläuterungen zur 1. Vorlage Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Meine Meinung: Diese Gesetzesänderung braucht unsere Zustimmung zur Schadensbegrenzung. Begründung: Die Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV ist unsozial eingerichtet. Denn alle LohnbezügerInnen arbeiten gleich lang, damit die AHV-Kasse gefüllt wird. Jedoch im Pensionsalter erhalten die Reichen doppelt so viel AHV-Geld, wie die Armen, welche die Unterstützung wirklich brauchen. Aus dem gleichen Grund ist auch die „13. Monatsrente“ unsozial. Sie gibt den Armen nur halb so viel wie den Reichen. Nun ist gemäß dem Parlament die AHV nicht in der Lage diese „13.Monatsrente“ auszuzahlen. Deshalb hat es die vorliegende Gesetzesänderung erarbeitet, um über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer der AHV die nötigen Einnahmen zu beschaffen. Eigentlich wäre es an der Zeit die AHV sozial auszugestalten, doch das würde die Propaganda der Medien verhindern. Deshalb sind wir gezwungen zur Schadensbegrenzung diese Mehrwertsteuer-Erhöhung anzunehmen. Denn es liegt eine Drohung in der Luft, dass bei einer serbelnden AHV-Kasse das Pensionierungsalter auf 67 Jahre erhöht wird. Das wiederum wäre noch unsozialer als die AHV-Bestimmungen; es wäre auch dumm, weil bekanntlich viele Firmen nicht mehr bereit sind Arbeitskräfte über Fünfzig anzustellen. Weil die Schweiz deutlich geringere Mehrwertsteuersätze hat als die umliegenden Länder. Ist die moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer gut verkraftbar. Ich empfehle deshalb die Annahme der Gesetzesänderung.
Abstimmungsempfehlung "Ja"
|
|
Erläuterungen zur 2. Vorlage Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk»
Meine Meinung Wenn Endlich kommt die langersehnte Beendigung der alljährlich zweimaligen Knallerei zur Abstimmung. Wir sie angenommen, dann bewirkt das eine gewaltige Entlastung für die Tierwelt in der Schweiz. Aber nicht nur für sie, sondern auch für alle Menschen, welche unter dem Geknalle und der chemischen Belastung des Feuerwerks leiden. Zudem belastet die Knallerei nicht nur am Silvester und am Bundesfeiertag unsere Ohren und unsere Gesundheit; es beginnt oft schon Tage davor und setzt sich auch danach fort. Vermeidbare Belastungen für Tiere Das Hörvermögen von Hunden ist doppelt so groß wie das der Menschen. Bei Katzen ist es gar fünfmal höher. Deshalb ist der Lärm für viele Tiere, die wesentlich besser hören als wir, eine massive Tortur. Das Ausmaß der Belastung kennen oft nur die Betroffenen. Sie sehen wie verstörten Haustiere zittern, erbrechen und sich verkriechen. Was viele dieser Knallfreunde nicht wissen, ist, dass Tierbesitzer ihre Tiere auf das Krachen vorbereiten müssen. Die Halter werden gezwungen zuhause zu bleiben. Sie sperren die Tiere in möglichst schalldichte Verließe ein. Sie verstopfen ihnen die Ohren der Tiere oder verabreichen Beruhigungsmittel oder treffen andere Vorkehrungen. Ebenso können Nutztiere (Kühe, Kälber, Schweine) den Belastungen nicht ausweichen. Auch Wildtiere leiden unter der Knallerei. Sie werden verwirrt und geängstigt. Beispielsweise Vögel, die nachts relativ schlecht sehen, werden durch das Krachen aufgeschreckt, dann fliegen sie gegen Äste oder Hauswände und verwunden sich. Viele sterben daran. Abnehmende Belastungen für Menschen Die Annahme der Initiative bringt auch uns Menschen Verbesserung. Wir müssen weniger giftige Abgase einatmen, denn man darf damit rechnen, dass Raketen, die nicht knallen, weniger häufig gekauft werden als derzeit. Nicht einmal die Behörden wissen genau, welche Chemikalien zur Herstellung der unterschiedlichen Feuerwerkskörper verwendet werden. Sie kennen allenfalls die wichtigsten Bestandteile der im Inland hergestellten Feuerwerkskörper. Bekannte Gift, die bei der Herstellung verwendet werden, sind Schwefel, Nitrate und Perchlorate. Eine noch höhere Gefährdung der Gesundheit und Umwelt geht von den extrem giftigen Salzen der Elemente Strontium, Barium, Arsen und ähnlichen aus (Giftklasse 2 und 3). Wikipedia listet rund vierzig Feuerwerks-Zusätze auf, die für die Gesundheit und die Umwelt schädlich und in starken Dosen tödlich sind. Dazu kommt noch die Belastung mit gesundheitsschädlichen Staubteilchen mit einem Durchmesser kleiner als 10 µm (Feinstaub). In Feuerwerksnächten steigt die Feinstaubkonzentration schnell auf das Hundert- bis Tausendfache, der täglichen Durchschnittswerte. Nebenbei bemerkt: Jedes Jahr brennen wegen dem Feuerwerk Häuser ab. Wichtig: Die Initiative verlangt kein breites Verbot für Feuerwerkskörper, sondern nur für jene, die knallen ! Bei der Annahme der Initiative verlieren nur die Verkäufer von Knallkörpern und jene Leute, die weiterhin knallen wollen. |
| Erläuterungen zur 3. Vorlage Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» Meine Meinung: Ohne das Bemühen um Gerechtigkeit kann keine Gemeinschaft gut funktionieren. Deshalb ist die Ermöglichung der getrennten Besteuerung von Ehepaaren eine seit langem fällige Korrektur. Diese Korrektur stärkt die Stellung der nicht-erwerbstätigen Frauen. Sie ermöglicht zudem, dass alle Steuerpflichtigen wenigsten einmal im Jahr durch das Ausfüllen der Steuererklärung, eine verbesserte Übersicht über ihre finanziellen Verhältnisse erhalten. Ich empfehle ein Ja zu dieser Initiative. |
|
Erläuterungen zur 4. Vorlage
Änderung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)
Meine Meinung: Stelle dir vor, zwei Nachbarn hassen sich seit Jahren bis auf den Tod. Du erkennst eine Chance deine teure Pistole zu verkaufen. Du gehst zum agressiveren Nachbarn. Er kauft dir die Pistole ab und erschießt seinen Gegner. Wie niederträchtig ist dein Verhalten ? Du hast dich am Mord mitbeteiligt ! Ist es um einen Deut weniger schlimm, wenn ein Staat solche Geschäfte bewilligt ?! Hierzu passt auch die Meinung von Papst Franziskus in seiner Enzyklika „„Fratelli tutti“: „Es ist nötig die Unterstützung der terroristischen Aktionen abzubrechen. Gemeint sind die Belieferung mit Waffen, Finanzen, Informationen oder Rechtfertigungen wie auch die medienwirksame Propaganda. Diese sind als internationale Verbrechen zu betrachten, welche die Sicherheit und den Frieden weltweit bedrohen.“ Die medienwirksame Propaganda unterstützt solche Waffenlieferungen sehr stark. Ohne die Propaganda der Leit-Medien, wären die „Verwässerung“ Ausfuhrbestimmungen im Kriegsmaterial-Gesetze wahrscheinlich von den Parlamenten nicht akzeptiert worden.
|
|
Abstimmungsvorlagen für den 28. Februar 2027 Der Bundesrat hat noch nicht entschieden, was er zur Abstimmung bringen wird. |
 |
|
|
|
|
