Empfehlung zur Volksabstimmung
am 15. Mai 2022

Folgende drei Vorlagen kommen zur Abstimmung:

  1. Ja zur «Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur»
  2. Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
  3. Nein zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen EU Nr 1052/2013 und EU 2016/1524




Erläuterungen zu den vier Vorlagen




1. Vorlage

Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur»

Zweck dieser Gesetzesänderung:

Dieses Gesetz soll die Vielfalt und Qualität des Filmangebots sowie das Filmschaffen fördern und die Filmkultur stärken. Profitieren können davon die Filmschaffenden und die Konsumenten der Filmmedien soweit die Erzeugnisse zur Meinungsbildung beitragen.


Grundüberlegung:

Dass wir so umfangreiche Regelungen zur Filmgeschäft brauchen, zeugt von einer Lebenseinstellung im Geist des alten Paradigmas. Aber da das Verhalten vieler Menschen von kapitalistischer Denkweise gesteuert wird, braucht es diese Regeln noch eine - hoffentlich nicht mehr allzulange - Zeit.

Abstimmungsempfehlung Ja


Eine Form von Weiterbildung



2. Vorlage

Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) 



Darum geht es beim Gesetz für die Widerspruchs-Regelung

Als Erstes will ich festhalten, dass es bei dieser Abstimmung nicht um die Frage geht, ob Organentnahmen erlaubt oder verboten sein sollen. Es geht vielmehr um die Frage ob für eine Organentnahme die Zustimmungs-Regelung oder die Widerspruchs-Regelung gelten soll.

Bisher galt die Zustimmungs-Regelung. Das heißt, dass Organe aus Patienten, die einen Hirntod erlitten, nur entnommen werden durften, wenn der Sterbende zur Lebzeit eine klare Zustimmung zur Organentnahme gab oder dass seiner nächsten Verwandten eine solche glaubhaft vorbringen konnten.

Die Gesetzesänderung soll es nun ermöglichen, dass Organe bei allen Sterbenden entnommen werden dürfen, sofern der/die Sterbende nicht schon zu Lebzeiten einen klaren Widerspruch gegen die Entnahme geltend machte. Es gibt im Gesetz zwar die Bestimmung, dass im Fall, wenn kein Widerspruch vorliegt, die Angehörigen befragt werden müssen. Jedoch, wird das dann auch seriös gemacht werden und sind diese Angehörigen damit nicht überfordert ?

Viele Abgeordnete haben dieser Widerspruchsregelung zugestimmt, weil sie glauben, dass damit mehr Organe gespendet werden. Diese Ansicht konnte bisher wissenschaftlich nicht bestätigt werden. Vielmehr zeigte es sich in Ländern, wo die Widerspruchsregelung eingeführt wurde, dass die Zahl der Spender abnahm. Man kann vermuten, dass durch die Einführung der Widerspruchsregelung viele Menschen vermehrt über den Sinn und die Problematik der Organspende nachdachten und zu einer ablehnenden Sicht kamen.

Es ist moralisch nicht nachvollziehbar, dass der Staat verlangt, dass Menschen sich melden müssen, damit sie am Ende ihres Lebens auf natürliche Art sterben können.

Kann man von Menschen verlangen, dass sie ihr Recht auf den eigenen Körper einfordern müssen, damit sie nicht zu einem menschliche Ersatzteillager herabgestuft werden ?

Das erweiterte Gesetz ist nicht integral, denn es lässt die Selbstheilkräfte des Körpers außer Acht. Dazu mehr im nächsten Abschnitt.

Abstimmungsempfehlung Nein



Zur Problematik der Organ-Verpflanzungen

Obschon es bei der Abstimmung nicht um ein für oder gegen das Organe-Spenden geht, ist es eine günstige Gelegenheit um sich etwas tiefer mit dieser Problematik zu beschäftigen.

Zuerst möchte ich fragen: Wer hat Anspruch auf die Bereitstellung eines Ersatz-Organs ?

Es gibt die Fälle, wo jemand "unverschuldet" ein Ersatz-Organ braucht, beispielsweise wenn ein Fußgänger von einem Auto angefahren und schwer verletzt wird. Die „unverschuldeten Fälle sind deutlich seltener als die selbstverschuldeten. Für die „unverschuldeten“ lassen sich in der Regel genügend freiwillige Spender finden.

Es gibt aber auch die anderen Fälle, wo jemand ein Organ für ihr/sein "abgewirtschaftetes" Körperteil verlangt. Warum praktizieren wir ein ungesundes Verhalten bis es zu Schäden oder einem Totalausfall eines Organs kommt ? Ist die Gesellschaft verpflichtet in selbstverschuldeten Fällen zu helfen ? Das kann nur jede Person für sich selber erspüren und entscheiden.

Die betroffene Person kann um das Auswechseln des geschädigten Organs bitten, aber einen Anspruch geltend machen kann sie nicht.

Es ist an der Zeit, dass wir uns viel bewusster als bisher nach einer Lebensweise umsehen, welche unsere Organe bis ins hohe Alter funktionstüchtig hält ?

Es kommt dazu, dass Erkrankungen - auch von ganzen Organen - stets ein Hinweis sind, auf die Dringlichkeit einer Verhaltensänderung. Auf solche Signale sollten wir - wo immer möglich - rechtzeitig mit einer Behebung der Ursache reagieren. Wenn wir nur das Organ austauschen, ohne dass die Ursache der Schädigung behoben wird, dann wird auch das neue Organ früher oder später versagen.

Das Übertragen von Organen von einem auf einen anderen Menschen ist auch aus psychisch-körperlicher Sicht eine fragwürdige Sache, denn das verursacht Störungen im Zusammenspiel der Organe im Körper des Empfängers. Auch deshalb sollte man Organschäden vermeiden, so dass Transplantationen auf die unvermeidlichen Notfall beschränkt bleiben.







    Soll das nun zur Pflicht werden für alle, die sich nicht ausweiden lassen wollen ?




    3. Vorlage

    Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen EU Nr 1052/2013 und EU 2016/1524


    Meine Sicht dazu:

    Der verwirrliche Titel dieser Abstimmungsvorlage erweckt bei vielen den Eindruck, dass es dabei lediglich um eine „kosmetische“ Anpassung an das EU-Recht gehe. Dem ist aber nicht so – es geht um Menschen – genauer um Menschen, die bedroht sind. Bei Annahme dieses Bundesbeschlusses würde die EU-Küstenwache „Frontex“ von der Schweiz mehr Geld erhalten, damit sie noch umfassender Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa stoppt. Wie die Frontex das macht, haben wir an vielen Beispiel erfahren. Statt Menschen in Seenot zu retten – was ihre ursprüngliche Aufgabe war – zwingt sie diese zurückzukehren. Sie nimmt dabei passiv und nicht selten auch aktiv in Kauf, dass die Flüchtlinge im Meer ertrinken oder in die Fänge von Gewalttätern fallen werden.


    1. Die Gesetzesvorlage lässt offen, womit die Mindereinnahmen von 250 Millionen Franken kompensiert werden. Werden die Steuern in anderen Bereichen erhöht ? Oder wird einmal mehr bei den Sozialausgaben auf Kosten der Ärmsten gespart ? Mehr Transparenz wäre zweckdienlicher.

    Abstimmungsempfehlung Nein





    Die Frontex ist beauftragt die Flüchtlinge abzuweisen auch unter Inkaufnahme ihres Todes.




    Übernächste Abstimmung am 29. September 2022


    18.03.2022