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Erläuterungen zur Vorlage

Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)»

EDie Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 94a Rahmen der Wirtschaft

1 Die Natur und ihre Erneuerungsfähigkeit bilden den Rahmen für die schweizerische Gesamtwirtschaft. Wirtschaftliche Tätigkeiten dürfen nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben.

2 Bund und Kantone stellen die Einhaltung dieses Grundsatzes sicher; dabei tragen sie insbesondere der Sozialverträglichkeit im In- und Ausland der von ihnen getroffenen Massnahmen Rechnung.

Art. 197 Ziff. 13 13. Übergangsbestimmung zu Art. 94a (Rahmen der Wirtschaft)

1 Bund und Kantone sorgen dafür, dass die durch den Konsum in der Schweiz verursachte Umweltbelastung spätestens zehn Jahre nach Annahme von Artikel 94a durch Volk und Stände die planetaren Grenzen gemessen am Bevölkerungsanteil der Schweiz nicht mehr überschreitet.

2 Diese Bestimmung gilt namentlich in den Bereichen Klimaveränderung, Biodiversitätsverlust, Wasserverbrauch, Bodennutzung sowie Stickstoff- und Phosphoreintrag.

Argumente der Initianten:

Die Initiative fordert, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Dass die Schweiz nur so viele natürliche Ressourcen nutzt, dass die Lebensgrundlagen der Menschheit erhalten bleiben.

Dafür brauchen wir einen grundlegenden Wandel der Wirtschaft, weg vom Profitstreben der Grosskonzerne und hin zu einer Wirtschaft, in der das Wohl von uns Menschen und der Umwelt im Zentrum steht.

Dafür braucht es eine Ausbildungsoffensive und die Förderung nachhaltiger Arbeitsplätze, ebenso wie Investition in ökologische Infrastruktur, zum Beispiel erneuerbare Energie oder Fuss- und Velowege.

Profitorientierte Konzerne haben einen grossen Teil der Umweltschäden verursacht. Darum müssen sie jetzt Verantwortung übernehmen und ihren finanziellen Beitrag für den Wandel der Wirtschaft und Gesellschaft leisten.

Ein grosser Teil der Umweltbelastung der Schweiz entsteht im Ausland. Darum muss die Schweiz ihren Handel und die Arbeit ihrer Unternehmen nach ökologischen und sozialen Prinzipien ausrichten - auch im Ausland.

Mit der Initiative können wir viel gewinnen: Wir schaffen eine lebenswerte Zukunft, die mehr Gemeinschaft, Zeit und Nähe zur Natur bietet, indem wir im Einklang mit den natürlichen Grenzen des Planeten leben.

Der Bundesrat und die Räte lehnen die Initiative ab.

Auszüge aus der Botschaft des Bundesrates:

Die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» will, dass wirtschaftliche Tätigkeiten nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, wie unsere natürlichen Lebensgrundlagen verkraften.

Die damit einhergehenden enormen Transformationskosten wären für Staat und Wirtschaft und schliesslich auch für die Gesellschaft unverhältnismässig und untragbar [und gäben] im Konfliktfall der Ökologie den Vorrang gegenüber der Wirtschaft.

Die BV [Bundesverfassung] enthält bereits zahlreiche Bestimmungen zur Nachhaltigkeit, lässt aber dem Gesetzgeber genügend Spielraum, um laufende Entwicklungen zu berücksichtigen. – Sie sind aber – anders als die Initiative – nicht mit einschneidenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen verbunden.

Der Bundesrat und das Parlament haben zudem bereits verschiedene Ziele gesetzt und Massnahmen eingeleitet, um die natürlichen Ressourcen stärker zu schonen.

Der Bundesrat erachtet es als zielführender, die laufenden Gesetzgebungs- und Strategieprozesse in den verschiedenen Politikbereichen fortzuführen.

Der Bundesrat empfiehlt deshalb die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Unsere Überlegungen dazu:
Folgende Überlegungen habe ich von der Integralen Politik übernommen:

1. Die Initianten wünschen, dass die Großunternehmen sich stärker an den gemeinschaftlichen Kosten beteiligen sollen. - Das finden wir gerecht, weil die Wirtschaft die meisten Gewinne nur mit Hilfe der Gemeinschaft erwerben kann.

2. Ein grosser Teil der Umweltbelastung durch die Schweiz entsteht im Ausland, indem wir ausländische Erzeugnisse kaufen, indem viele schweizerische Firmen im Ausland tätig sind und dort auf die Mitwelt einwirken und indem wir Abfälle exportieren, was sich nicht durch Zertifikatshandel kompensieren lässt.

3. Die Initiative verlangt, dass unsere Wirtschaft nicht nur im Inland sondern auch im Ausland die ökologischen und sozialen Prinzipien beachtet. - Das ist ganz in unserem Sinne und es steht der Schweiz gut an, in diesen Bemühungen auch international eine Vorreiterrolle einzunehmen.

5. Der Bundesrat findet die Initiative unnötig, weil alle in der Initiative genannten Forderungen bereits in der Verfassung und in diesbezüglichen Gesetzen vorkommen. – Demgegenüber beobachten wir, dass die Mitwelt weiterhin leidet und Nachhaltigkeit keineswegs gewährleistet ist.

6. Die Initiative ist ein mögliches zusätzliches Mittel, die Chancen zu verbessern, dass die erwähnten Bestimmungen auch umgesetzt werden.

7. Der Bundesrat befürchtet, dass im Konfliktfall der Umweltschutz den Bestrebungen der Wirtschaft vorgezogen wird. – Dem gegenüber finden wir es notwendig, diese Prioritäten umzukehren und die Mitweltbestrebungen höher zu gewichten.

8. Es ist Zeit für die Einsicht, dass wir langfristig und in erweiterter Sichtweise vieles nicht mehr machen sollten, was sich kurzfristig zu lohnen scheint. - Vieles, was heute selbstverständlich für Wohlstand oder gar Mindeststandard gehalten wird, ist überflüssig oder schädlich.

9. Wenn die wirtschaftlichen Kosten im Sinne der Gemeinwohl-Ökonomie (GWö) berechnet werden, wird sofort klar, dass die Mitweltkosten höher gewichtet werden müssen als bisher.

Die besonderen Anliegen der von der Integralen Politik: 

1. Mit der Initiative gehen wir einen Schritt in die Richtung einer lebenswerteren Zukunft, die mehr Gemeinschaft, Zeit und Nähe zur Natur bietet, indem wir im Einklang mit den natürlichen Gegebenheiten des Planeten leben.

2. Die Initiative trägt dazu bei, dass die Menschen vermehrt beginnen, global zu denken. Das motiviert uns, nachhaltig zu wirtschaften. Damit vermindern sich die Umwelt- und Klimakrise, das Artensterben, die Verschmutzung von Luft und Wasser sowie die Abnahme der Fruchtbarkeit der Böden. So schonen wir unser aller Lebensgrundlagen.

3. Um die Ziele der Initiative zu erreichen, braucht es vermehrte Bildungsbestrebungen, welche eine ganzheitliche Entwicklung, insbesondere auch die geistig-spirituelle und psychologische Entwicklung fördern. Statt noch mehr Wachstum der Wirtschaft und der Infrastruktur brauchen wir alternative Lebensformen. Sie befreien uns Menschen von dem hektischen Streben nach immer mehr Materiellem.

4. Wir Menschen leben heute grossteils abgetrennt von der Natur. Eine Integrale Gesellschaft nimmt Biodiversität als eine Grundlage für das Leben auf unserer Erde wahr, wodurch die Menschen sich als Teil in dieser Lebensvielfalt eingebettet erleben.

5. Die jeweils lebende Generation nutzt die Ressourcen innerhalb des Kapazitäts-Rahmens unserer Erde und hinterlässt den kommenden Generationen bessere Lebensbedingungen als sie selber angetreten hat.

6. Wenn wir die Situation in der “äusseren Welt” als Spiegel von der Situation in der “inneren Welt” ansehen, können wir die Parallele erkennen: Wir gehen mit uns selbst ebenso um wie mit der Erde. - Wir verbrauchen mehr Ressourcen als wir haben.

7. Wir Menschen auf der Erde haben gelernt, diverse natürliche Begrenzungen dank besonderer Fähigkeiten, vertieften Wissens und selbst entwickelter Technologien zu überwinden. Damit kommt uns natürlich die Verantwortung zu, Kapazitätsgrenzen der Erde mit ihren diversen lebenspendenden Systemen zu respektieren und im Sinne des Ganzen kurz- und langfristig zu pflegen.

Abstimmungsempfehlung "Ja"

Die Initiative vertritt ein Weltbild, das weitgehend in Richtung einer ganzheitlichen Vision zielt.