Empfehlung zur Volksabstimmung
am 28. September 2025

Auf Bundesebene kommen zwei Vorlagen zur Abstimmung:
  1. Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften
    Empfehlung:     Ja
  2. Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz).
    Empfehlung: Nein


    • Erläuterungen zur 1. Vorlage

    Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften

    Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

    I
    Art. 127 Abs. 2bis
    2bis Die Kantone können bei Liegenschaftssteuern auf überwiegend selbstgenutzten Zweitliegenschaften in den Schranken der Bundesgesetzgebung von den Grundsätzen nach     Absatz 2 abweichen, sofern der Mietwert von selbstgenutzten Zweitliegenschaften vom Bund und von den Kantonen nicht besteuert wird.
    3 SR 101

    II
    1 Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
    2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.


    Der Artikel 127 der Bundesverfassung lautet folgendermaßen:

    Art. 127 Grundsätze der Besteuerung
    1 Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.
    2     Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.


    Ausgangslage

    Das Parlament strebt bei der Besteuerung des Eigenmietwerts seit geraumer Zeit einen Systemwechsel an: Es möchte die gewisse Besteuerung aufheben und dafür gleichzeitig die heutigen Abzugsmöglichkeiten stark einschränken. Um sich dem anzunähern ist die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates überzeugt, dass es bei der Wohneigentums-Besteuerung ein einheitliches System für Erst- und Zweitliegenschaften braucht. So soll der Eigenmietwert auf Zweitliegenschaften nicht mehr besteuert werden. Auf weitere Sicht besteht zudem die Absicht, die Eigenmietwert-Besteuerung ganz wegfallen zu lassen.

    Die Verfassungsänderung soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die betroffenen Kantone und Gemeinden ihre Einbußen - wegen der wegfallenden Steuer für selbstgenutzte Zweitliegenschaften - kompensieren können.

    Das soll durch höhere, aber nach oben durch den Bund begrenzte Liegenschaftssteuern ermöglicht werden.

    Auswirkungen

    Die Verfassungs-Erweiterung ermöglicht den Kantonen und Gemeinden, die Steuer auf selbstgenutzte Zweitliegenschaften abzuschaffen. Als als Kompensation wird die Liegenschaftssteuer auf die selbstgenutzten Zweitwohnungen ausgedehnt. Die Höhe der Steuer wird vom Bund gesetzlich begrenzt.

    Die Gemeinden und Kantone erhalten bei Annahme in einem vorgesetzten Rahmen mehr Möglichkeiten zur Besteuerung der Zweitwohnungsliegenschaften.

    Der Nationalrat will:

    • Der Nationalrat will aus verwaltungs-ökonomischen Gründen die Zweitliegenschaften in das neue Besteuerungs-System einbeziehen.
    • Für ihn ist es schwer begründbar, wieso die Eigennutzung von Erst- und Zweitliegenschaften weiterhin steuerlich unterschiedlich behandeln werden sollen. Das ermöglicht Steuerschlupflöcher.
    • Er möchte die Abzugsmöglichkeiten stark einschränken, um die Besteuerung zu vereinfachen.
    • Man verspielt das mögliche Vereinfachungs-Potenzial, wenn weiterhin zwei Systeme parallel zueinander laufen.
    • Mit dem Wegfall der Steuer auf selbstgenutzte Zweitliegenschaften kann die Problematik der «kalten Betten» entschärft werden, weil voraussichtlich die Touristen-Betten (also nicht selber genutzte Zweitliegenschaft) höher besteuert werden.
    • Die Einführung der Liegenschafts-Besteuerung erzeugt verstärkte Anreize, um Hypotheken zu amortisieren und Schulden zu reduzieren. Sie regt zudem an die Liegenschaft an einen kapital-stärkeren Erwerber zu veräußern. Weil die Abzugsmöglichkeit von Schuldzinsen weiterhin gewährleistet ist, werden die selbstgenutzten Liegenschaften stärker temporär vermietet. Damit hat die Liegenschaftssteuer eine gewisse Lenkungswirkung; sie kann «kalten Betten» vorbeugen.
    • Die Kann-Vorschrift in der Verfassung ermöglicht es den Kantonen und Gemeinden die Liegenschaftssteuer als zielgerichtetes Instrument zum Ersatz für wegfallende Zweitwohnungsteuern einzusetzen.
    • Der Systemwechsel wird zu abnehmenden Schwankungen beim Steuer-Aufkommen führen.

    Der Ständerat will

    • Der Ständerat wünscht die selbstgenutzten Zweitliegenschaften vom Systemwechsel auszunehmen, weil er um die Einnahmen der Berg- und Tourismus-Kantone sowie die Gemeinden fürchtet.
    • Die heute maximal zulässigen 3 Promille von der Liegenschaftssteuer reichen nicht aus, um die wegfallenden Einnahmen aus der Eigenmietwert-Besteuerung auszugleichen.
    • In den Tourismus-Kantonen Bern, Graubünden, Tessin und Wallis kommt bereits heute eine Liegenschaftssteuer zur Anwendung. Bei Annahme der Verfassungs-Ergänzung erhalten sie keine zusätzlichen Möglichkeiten zum Ausgleich der Einnahmen-Ausfälle.
    • Die Hälfte der Kantone, verschiedene Organisationen und Verbände lehnen diese Vorlage ab, weil sie glauben, dass die Liegenschaftssteuer das System eher noch aufwändiger mache als das bisherige.
    • Außerdem würden sich viele Abgrenzungsfragen stellen.
    • Die Verfassungsänderung würde einen zusätzlichen administrativen Aufwand bei der Einkommenssteuer erfordern, vor allem dort, wo die Zweitliegenschaft partiell selbst genutzt und partiell vermietet wird.
    • Der Wegfall der Besteuerung auf selbstgenutzte Zweitwohnung erfordert einen höheren nationalen Finanzausgleich.

    Auswirkung auf die Eigenmietwert-Besteuerung

    Die Abstimmungs-Vorlage ist gekoppelt an das Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Nur wenn die Verfassungsänderung in der Volksabstimmung von Volk und Ständen angenommen wird, kann die Vorlage für den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung und damit die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung in Kraft gesetzt werden. Ein Ja zur kantonalen Liegenschaftssteuer bedeutet folglich ein Ja zur Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung auf selbstgenutztes Wohneigentum !


    Grundüberlegungen zu Besitz und Besteuerung

    Generell sollen alle Lasten von allen gemeinsam getragen werden. Dementsprechend sollen alle Einkommen und Vermögen grundsätzlich gleich besteuert werden. So gesehen sollte auch eine gleichmäßige Besteuerung für selbstgenutzte Wohnungen eine Selbstverständlichkeit sein.

    In der Regel erhöhen die Liegenschaftssteuern die Steuern von Zweitliegenschafts-Besitzern und reduzieren damit die Nachfrage nach Zweitliegenschaften. Diese Neuerung kann zudem Anreize setzen, damit das Ferienhaus oder die Ferienwohnung den überwiegenden Teil des Jahres nicht ungenutzt gelassen wird.

    Durch die Einführung der Liegenschaftssteuer kommt es zu einer Einschränkung des Schuldzinsen-Abzugs. Das verringert das Schuldenmachen, was sehr erwünscht ist.


    Das Wesentliche dieser Vorlage

    Bei dieser Verfassungs-Erweiterung scheint es etwa gleich viele Befürworter und Ablehnende zu geben. Sie ist also recht umstritten. Aber streiten sie um das, was uns wichtig ist ?

    Es geht bei dieser Abstimmung offensichtlich darum, dass die Tourismus-Kantone keine Steuereinbussen erleiden, beziehungsweise dass sie für Steuerausfälle genug Ausgleich erhalten.

    Mir geht es jedoch mehr darum, dass das Bauen von oft schlecht genutzten Zweitwohnungen gebremst statt gefördert wird. Dieses Bremsen soll mit dieser Verfassungs-Ergänzung erleichter werden. Damit wird ein Schritt auf eine Gemeinwohl orientierten Politik ermöglicht. Weil die Richtung stimmt, empfehle ich die Verfassungs-Ergänzung anzunehmen.

    Abstimmungsempfehlung "Ja"

    .

    Erläuterungen zur 2. Vorlage

    Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz).




    Argumente für die e-ID

    • Die elektronische ID ermöglicht viele Erleichterungen in der Wirtschaft und im Privatleben.
    • 2021 hat das Volk die elektronischen Identitätsnachweis mit 2/3 Nein verworfen. Inzwischen sind einige Gegner zu Befürwortern geworden, weil ihre Wünsche für die e-ID in das neue Gesetz aufgenommen wurden.
    • Die neue e-ID wird wie der Schweizer Pass vom Bund herausgegeben.
    • Sie ermöglicht es, Initiativen und Referenden bald digital zu unterzeichnen.
    • Sie vermindert bestehende Barrieren für Menschen mit Behinderungen.
    • Man muss weniger oft physisch auf die Ämter gehen.
    • Jugendliche können mit der e-ID ihr Alter beim Kauf von alkoholischen Getränken leichter nachweisen.

    Argumente gegen die e-ID

    • In der Verfassung werden oft ungenügend definierte Begriffe verwendet. Deshalb ist unklar, wie diese Begriffe anschließend ausgelegt werden. Eine vorgängige Festlegung durch den Gesetzgeber ist bisher ausgeblieben.
    • Das überarbeitete e-ID-Gesetz hat wesentliche Anliegen der Gegner nicht aufgenommen.
    • Nach wie vor ist nicht gewährleistet, dass die Daten der BürgerInnen nicht an private Unternehmen weitergegeben werden.
    • Durch die zunehmende Verwendung von Künstlicher Intelligenz nimmt diese Gefahr noch zu.
    • Die Befürworter sehen es als Vorteil, dass auf der e-ID wesentlich mehr personenbezogene Daten gespeichert werden als bisher. Jedoch, das ist unnötig und verletzt die Privatsphäre, beispielsweise wenn Krankheits-Daten oder Verkehrsbußen und andere verbüßte Straftaten gespeichert und weitergegeben werden.
    • Die Gegner befürchten auch, dass die Firmen willentlich oder unwillentlich an die gespeicherten Daten gelangen und daraus Profite zu Lasten der Allgemeinheit ziehen.
    • Ebenso ist zu befürchten, dass die Wahl zwischen den herkömmlichen Ausweisen und der e-ID abgeschafft wird. Damit werden alle gezwungen die e-ID zu verwenden.
    • Das öffnet die Tore für mehr Überwachung und Steuerung der Verhalten der BürgerInnen.
    • Es ist wahrscheinlich, dass mit der Einführung der e-ID Kosten auf die BürgerInnen zukommen, welche es heute noch nicht gibt.
    • Zudem werden die NutzerInnen der e-ID selbst für die Sicherheit ihrer E-ID haften.
    • Es ist vorherzusehen, dass die Schweiz die technischen Standards der EU übernehmen wird. Diese sind umstritten und wir haben keinen Einfluss auf die EU-Regelungen.
    • Wir wollen kein Sozial-Kredit-Systemen wie in China, wo die BürgerInnen über ein Punktesystem bewertet und gesteuert werden, was, ihrer Freiheit massiv einschränkt.

    Weltanschauliche Überlegungen

    Neben diesen vorwiegend technischen Argumenten gibt es für mich auch weltanschauliche Gründe für eine Ablehnung.

    Mit einer Beschleunigung der technischen Abläufe bewirkt man kaum noch zusätzliches Wohlbefinden. Vielmehr nehmen die Vereinsamung, die Hektik und damit die Schäden an der Umwelt zu. Es muss nicht alles immer schneller gehen ! Wo bleibt da die Beschaulichkeit, also das Leben im Jetzt ?

    Kontrolle ist oft noch nötig, jedoch wo immer möglich ist das Vertrauen vorzuziehen.

    Überwachung und Steuerung sind Maßnahmen der alten Welt. Beim Übergang in die nächstmöglichen Entwicklungsstufe werden wir alle Konkurrenz durch Kooperation ersetzen. Damit sollen wir schon heute beginnen, überall dort, wo sich entsprechende Chancen bieten.

    Zusammengefasst:

    Die Veränderungen am Gesetz seit der Ablehnung im Jahr 2021 mögen einigen BürgerInnen genügen, aber mir scheint, dass auf die wichtigsten Anliegen wie, Sicherheit vor der Weitergabe der persönlichen Daten, auf Vermeidung von zusätzlicher Kontrolle und befürchtete Steuerung der Menschen nicht eingegangen wurde. Damit werde ich das unwesentlich überarbeitete Gesetz wiederum ablehnen.


    Empfehlung: Nein
    Und wir können wählen zwischen
    Selbst-Versklavung und Selbst-Mächtigkeit !


    Übernächster Abstimmung

    Folgenden Vorlagen kommen am 30. November 2025 zur Abstimmung:

    1. Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»

    2. Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert
    (Initiative für eine Zukunft)»

    3. Änderung Postgesetzes
    09.07.2025